Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 53/19 · 07.04.2020Überstellungshaft nach Dublin III: Anforderungen an Haftantrag und Prüfungsumfang
- BeschlussBGH · XIII ZB 84/19 · 07.04.2020Abschiebungshaft: Pflicht zur Hinzuziehung und Information des Bevollmächtigten bei Anhörung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 6/20 · 06.04.2020Zulassung der Berufung abgelehnt: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- UrteilBGH · 1 StR 224/19 · 02.04.2020Beihilfe zur Hinterziehung französischer Biersteuer über EMCS: unrichtige Eingangsmeldungen
- BeschlussBGH · 1 StR 28/20 · 02.04.2020Heranwachsendenstatus: unzureichende Beweiswürdigung führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
- BeschlussBGH · 1 StR 90/20 · 02.04.2020Revision: Besorgnis der Befangenheit durch Mitteilung der Schöffin – Rückverweisung
- UrteilBGH · IX ZR 135/19 · 02.04.2020BGH: Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufung; Organtätigkeit als Anwalt; Wiederaufleben Vollstreckbarkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 5/20 · 01.04.2020Tabaksteuer: Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak und Tatumstandsirrtum
- BeschlussBGH · 1 StR 615/19 · 01.04.2020Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unzulässig bei zwischen Vorverurteilungen begangenen Taten
- UrteilBGH · VIII ZR 18/19 · 01.04.2020Amazon A-bis-z-Garantie: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Rückbelastung
- BeschlussBGH · 1 StR 403/19 · 31.03.2020Einziehung bei Tabakschmuggel: Kein Vermögenszuwachs aus sichergestellten Waren
- BeschlussBGH · 1 StR 639/19 · 31.03.2020Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen Absehen von Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 73/20 · 31.03.2020Doppelverwertungsverbot bei bandenmäßiger Einschleusung: Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 116/20 · 31.03.2020Kostenbeschwerde der Nebenklägerin: BGH verweist Zuständigkeit an Hanseatisches OLG
- BeschlussBGH · 5 StR 12/20 · 31.03.2020Öffentlichkeitsausschluss bei Verlesung von Erinnerungsprotokoll und polizeilicher Vernehmung
- BeschlussBGH · XI ZR 198/19 · 31.03.2020Verbraucherdarlehen Autokauf 2014: Muster-Widerrufsinformation und Gesetzlichkeitsfiktion
- BeschlussBGH · XI ZR 299/19 · 31.03.2020Widerrufsinformation bei grundpfandgesicherten Immobiliardarlehen als klar und verständlich bestätigt
- BeschlussBGH · XI ZR 581/18 · 31.03.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag nach nationalem Recht beurteilt
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 49/19 · 30.03.2020Syndikusanwalt: Arbeitgeberwechsel erfordert Widerruf und neue Zulassung statt Erstreckung
- BeschlussBGH · 4 StR 134/19 · 26.03.2020Heimtückemord trotz vorheriger Raub-/Erpressungsausnutzung der Arglosigkeitsfalle
- BeschlussBGH · 4 StR 567/19 · 25.03.2020BGH: Wiederkehrende Schmerzen durch tägliche Gewalt als 'Quälen' (§225 StGB)
- UrteilBGH · IV ZR 18/19 · 25.03.2020Policenmodell: Kein ewiges Widerspruchsrecht bei Hinweis „Rückkaufswert nicht garantiert“
- BeschlussBGH · XII ZR 29/19 · 25.03.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Rücknahme der Hilfsaufrechnung im Beschwerdeverfahren zulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 523/19 · 24.03.2020Bandenmäßiges Handeltreiben vs. bandenmäßige Einfuhr bei teilweiser Eigenkonsummenge
- BeschlussBGH · 4 StR 549/19 · 24.03.2020Revision teilgewiesen: Sexuelle Nötigung statt versuchte Vergewaltigung (Tateinheit mit gefährlicher KV)