Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 477/19 · 22.04.2020Ergänzungspflegschaft bei beschuldigten Eltern: keine Prüfung von Aussagebereitschaft/Verstandesreife
- BeschlussBGH · 1 StR 486/19 · 21.04.2020Beihilfe: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerstraftaten
- BeschlussBGH · 4 StR 264/19 · 21.04.2020Vollrausch und Strafzumessung: Abgrenzung von Berauschung und Rauschtat
- BeschlussBGH · 4 StR 287/19 · 21.04.2020Freiheitsberaubung im Flüchtlingsheim: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe erfordert konkrete Beiträge
- BeschlussBGH · 4 StR 67/20 · 21.04.2020Revision im Jugendstrafverfahren: Fehlen des zulässigen Rechtsmittelziels
- BeschlussBGH · 6 StR 22/20 · 21.04.2020Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Diebstahl – „Schmiere“ als Unterstützung
- BeschlussBGH · 6 StR 41/20 · 21.04.2020Eilvorlage an den EuGH zur Auslegung von Art.27 Abs.2 und 3 EAW-Rahmenbeschluss wegen Überhaft
- EuGH-VorlageBGH · 6 StR 41/20 · 21.04.2020EuGH-Vorlage: Spezialitätsschutz bei erneuter Übergabe aufgrund weiteren Europäischen Haftbefehls
- UrteilBGH · II ZR 412/17 · 21.04.2020AG-Insolvenz: Bilanznichtigkeitsklage, Doppelvertretung und Rechtsschein nach § 106 AktG
- UrteilBGH · II ZR 56/18 · 21.04.2020KGaA: Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Zustellung bei führungsloser Gesellschaft
- UrteilBGH · X ZR 75/18 · 21.04.2020Offenkundige Vorbenutzung: Lieferung einer Anlage ohne Geheimhaltung begründet nicht stets Öffentlichkeit
- BeschlussBGH · VI ZB 49/19 · 20.04.2020Wiedereinsetzung abgelehnt wegen eigenmächtiger Fristenänderung im Kanzleikalender
- BeschlussBGH · 5 StR 435/19 · 15.04.2020Verfolgungsverjährung bei Tateinheit: Beginn der Bankrott-Verjährung mit Zahlungseinstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 44/20 · 15.04.2020Fehlende Entscheidung über Unterbringung nach §64 StGB: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 513/19 · 15.04.2020BGH: Vermögensschaden beim Gebrauchtwagenbetrug und Einziehung bei mangelhafter Gegenleistung
- BeschlussBGH · 5 StR 75/20 · 15.04.2020Rücktritt vom Tötungsversuch: Freiwilligkeit bei Eingreifen Dritter
- BeschlussBGH · 5 StR 10/20 · 14.04.2020BGH: Gewahrsamsbruch beim Auffinden verlorenen Mobiltelefons – Diebstahl vs. Unterschlagung
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 5 StR 20/19 · 14.04.2020Divergenzvorlage: Hinweis nach § 265 StPO bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 37/20 · 14.04.2020BGH: Amtsanmaßung (§132 Alt.1 StGB) ist kein eigenhändiges Delikt – Mittäterschaft möglich
- BeschlussBGH · 5 StR 424/19 · 14.04.2020Wahlprüfungsverfahren Sachsen: Beteiligte dürfen nicht als Zeugen vereidigt werden
- BeschlussBGH · 5 StR 644/19 · 14.04.2020Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 93/20 · 14.04.2020Versuchter Mord durch Brandlegung: Gemeingefährliches Mittel und Tätervorstellung im Urteil
- BeschlussBGH · VI ZB 64/19 · 14.04.2020Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes bei § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich
- BeschlussBGH · X ZB 2/18 · 14.04.2020Kostenerstattung für Mitwirkung eines EPA-Vertreters in Patentstreitsachen (§ 143 Abs. 3 PatG analog)