Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 147/24 · 31.07.2024Stiefkindadoption nach privater Samenspende: Benachrichtigungspflicht des Samenspenders
- BeschlussBGH · XII ZB 573/23 · 31.07.2024Wiedereinsetzung: Anwalt muss Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage selbst prüfen
- BeschlussBGH · XII ZB 75/24 · 31.07.2024Suspendierung der Vorsorgevollmacht aufgehoben — Zurückverweisung an das Landgericht
- BeschlussBGH · 2 ARs 67/24 · 30.07.2024Anhörungsrüge als unzulässig verworfen mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 2 ARs 99/24 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen – keine Gehörsverletzung dargelegt
- BeschlussBGH · 2 StR 140/24 · 30.07.2024Revision: Umqualifizierung auf Besitz von Cannabis nach KCanG, Strafaussprüche aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 279/23 · 30.07.2024Wiedereinsetzungsantrag verworfen; Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 499/23 · 30.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Umstellung auf KCanG, Strafausspruch aufgehoben, Einziehung korrigiert
- BeschlussBGH · 2 StR 71/24 · 30.07.2024Revisionsteil Erfolg: Umklassifizierung von Betäubungsmitteldelikten nach KCanG und Reduktion der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 125/24 · 30.07.2024Revision: Schuldspruch zu Beihilfe am Handeltreiben mit Cannabis geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 166/24 · 30.07.2024Zurücknahme der Revision nach Entscheidung als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · 4 StR 221/24 · 30.07.2024BGH: Aufhebung wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes und Fehler bei Einziehung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 275/24 · 30.07.2024Revision: Aufhebung der Verurteilungen wegen räuberischen Diebstahls und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 287/24 · 30.07.2024Revision verworfen: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot bei § 250 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 72/24 · 30.07.2024Teilweise erfolgreiche Revision: Umstellung von Cannabishandlungen auf KCanG und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 121/24 · 30.07.2024Schuldspruch bestätigt; Strafausspruch aufgehoben und Einziehung bestimmter Datenträger entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 151/24 · 30.07.2024Revision verworfen; Einziehungsbetrag um 20 € reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 180/24 · 30.07.2024Revision verworfen; Schuldspruch präzisiert und wegen KCanG angepasst
- BeschlussBGH · 5 StR 201/24 · 30.07.2024BGH: Anwendung des KCanG führt zur Änderung der Schuldsprüche und Aufhebung der Strafaussprüche
- BeschlussBGH · 5 StR 202/24 · 30.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Cannabisfälle nach KCanG neuqualifiziert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 211/24 · 30.07.2024Revision führt zur Aufhebung der Einziehung mangels Ermessensdarlegung (§ 74 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 236/24 · 30.07.2024Zulassung des Vaters als Nebenkläger und Bestellung eines Beistands in Tötungsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 261/24 · 30.07.2024Teilweise Einstellung und teilweiser Erfolg der Revision nach §154 Abs.2 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 272/24 · 30.07.2024BGH: Teilweise Umqualifizierung wegen Konsumcannabisgesetz, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 339/24 · 30.07.2024Revision: Cannabis-Tatteile eingestellt, übrige Verurteilung bestätigt