Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 1/24 · 30.07.2024Verwerfung der Wiedereinsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/23 · 30.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 11/24 · 30.07.2024Anordnung ärztlicher Begutachtung nach §15 BRAO – Zulassung der Berufung abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 13/24 · 30.07.2024beA für weiteren Kanzleisitz: Keine DSGVO-Informationspflicht über erfolgte Einrichtung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 21/24 · 30.07.2024Verwerfung des Zulassungsantrags zur Berufung wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/24 · 30.07.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 48/23 · 30.07.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZR 470/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · VIa ZR 770/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · VI ZB 115/21 · 30.07.2024BGH: Nachträgliche Berufungszulassung nach § 321a ZPO nur bei Gehörsverstoß zulässig
- BeschlussBGH · VI ZB 30/22 · 30.07.2024Rechtsbeschwerde wegen effektiven Rechtsschutzes unzulässig bei fehlender Reaktion auf Hinweis
- UrteilBGH · VI ZR 115/22 · 30.07.2024Durchgangsarzt: Operation nach Aufklärung nicht mehr Erstversorgung – Passivlegitimation Klinik
- BeschlussBGH · VI ZR 122/23 · 30.07.2024Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Darlegungserleichterung durch § 287 ZPO
- BeschlussBGH · VI ZR 244/22 · 30.07.2024Berichtigung des Feststellungsausspruchs (§319 ZPO) im SGB-VII-Fall abgelehnt
- UrteilBGH · X ZR 105/22 · 30.07.2024Patentnichtigkeit: Spracherkennung im Kabelfernsehnetz mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBGH · X ZR 56/23 · 30.07.2024Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren gewährt – Geheimhaltungsvortrag unzureichend
- BeschlussBGH · 2 ARs 152/24 · 29.07.2024Abgabe der Sache an den 3. Strafsenat wegen Zuständigkeitsfrage (§304 StPO)
- BeschlussBGH · IV ZB 35/23 · 29.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 404/22 · 29.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Anwalt des Beklagten I auf 550.080 €
- BeschlussBGH · VI ZR 381/20 · 29.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Terminsgebühr auf bis zu 10.000 € nach § 33 RVG
- BeschlussBGH · XI ZB 15/23 · 26.07.2024Erinnerungen gegen Kostenansatz am BGH: Unzulässigkeit und Zurückweisung
- BeschlussBGH · XI ZB 16/23 · 26.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (GKG) zurückgewiesen – automatisierte Kostenrechnung zulässig
- UrteilBGH · 1 StR 101/24 · 25.07.2024BGH: Konkurrenzausfall bei gleichzeitigen Besitz selbst hergestellter und weiterer kinderpornographischer Dateien
- BeschlussBGH · 1 StR 110/24 · 25.07.2024Revision verworfen; Schuldspruch um Besitz >60 g Cannabis und Anbau >3 Pflanzen ergänzt
- BeschlussBGH · 1 StR 274/24 · 25.07.2024BGH: Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis – Schuldspruchanpassung an KCanG, Strafe aufgehoben