Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 181/23 · 21.08.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 237/22 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 5/23 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung unterlassen (§ 544 Abs. 6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 6/24 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII ZR 6/24)
- BeschlussBGH · VII ZR 69/23 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 69/23)
- BeschlussBGH · VII ZR 88/22 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt (§ 544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 116/24 · 20.08.2024Verwertung dienstlicher Erklärungen unzulässig – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 288/24 · 20.08.2024Revision verworfen – Einziehungsanordnung und Nicht‑Tenorierung gemeinsamer Schuld
- BeschlussBGH · 1 StR 315/24 · 20.08.2024Revisionen verworfen: Hilfsbeweisantrag und Verfahrensrügen als unzureichend bewertet
- BeschlussBGH · 1 StR 50/24 · 20.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Einziehung auf Tatmittelsachverhalt und Gesamtstrafenentscheidung an Nachverfahren verwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 175/24 · 20.08.2024Revision: Schuldspruch auf Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 175/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis berichtigt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 184/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Einstellung, Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 205/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis berichtigt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 245/24 · 20.08.2024Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Aufhebung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 248/24 · 20.08.2024BGH: Änderung des Schuldspruchs nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 3 StR 275/24 · 20.08.2024Revision verworfen: Elektronische Einlegung ohne nachweisliche Vertretungsbefugnis
- BeschlussBGH · 3 StR 323/24 · 20.08.2024Revision gegen LG-Urteil zu Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 215/24 · 20.08.2024BGH zur Schuldfähigkeitsprüfung bei wahnhafter Schizophrenie und § 63 StGB
- UrteilBGH · 5 StR 326/23 · 20.08.2024Beihilfe zum Mord durch KZ-Stenotypistin: Schriftverkehr als Hilfeleistung (§ 27 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 131/24 · 20.08.2024§ 63 StGB bei Intelligenzminderung: Erforderliche Darlegung verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 221/24 · 20.08.2024Revision verworfen; Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wegen verzögerter Urteilszustellung
- BeschlussBGH · 6 StR 271/24 · 20.08.2024Revision: Teilaufhebung der Verurteilung (Körperverletzung) und Absehen von Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 343/24 · 20.08.2024Revision: Schuldspruchänderung zu Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · VIa ZR 116/22 · 20.08.2024Revision teilweise erfolgreich – Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen