Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 1552/22 · 20.08.2024BGH: §823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV – Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · 1 StR 132/24 · 19.08.2024Revision führt zur Anpassung des Schuldspruchs wegen Cannabis nach KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 269/24 · 19.08.2024Revision teilweise stattgegeben – Wegfall tateinheitlicher Verurteilung wegen sexueller Belästigung
- BeschlussBGH · I ZR 122/22 · 16.08.2024Nichtzulassungsbeschwerde im Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreit: Keine erneute Aussetzung
- BeschlussBGH · V ZR 244/17 · 16.08.2024Erinnerung gegen Aufhebung der PKH: Zuständigkeit nach Abschluss der höheren Instanz
- BeschlussBGH · 2 StR 210/24 · 15.08.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 4 StR 79/24 · 15.08.2024Revision erfolgreich: Strafzumessungsfehler durch Berücksichtigung von Untersuchungshaft
- UrteilBGH · 5 StR 104/24 · 15.08.2024BGH: Teilaufhebung wegen Beweiswürdigungsmängeln und strafmildernder Erwägungen
- BeschlussBGH · 5 StR 243/24 · 15.08.2024BGH: Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis – Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 435/23 · 15.08.2024Wiedereinsetzung gewährt; Einziehung von Wertersatz teils reduziert/entfallen
- UrteilBGH · III ZR 73/23 · 15.08.2024Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Bundesanzeiger-Jahresabschlüsse
- UrteilBGH · III ZR 74/23 · 15.08.2024Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Bundesanzeiger-Jahresabschlüsse
- BeschlussBGH · 2 StR 159/24 · 14.08.2024Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Darlegung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 225/24 · 14.08.2024Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung; §244 Abs.3 StPO unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 269/24 · 14.08.2024Revision: Schuldspruch geändert, Unterbringung in Entziehungsanstalt aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 270/24 · 14.08.2024Kostentragung für bestellten Beistand der Nebenklägerin – sofortige Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 127/24 · 14.08.2024§ 174 StGB: Obhutsverhältnis bei Stiefvater nicht belegt; fehlende Rücktrittsfeststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 135/24 · 14.08.2024BGH: Kein vollendetes „Überlassen“ von (Kriegs-)Waffen an verdeckten Ermittler
- BeschlussBGH · 4 StR 232/24 · 14.08.2024Revision unzulässig verworfen; Verwerfungsbeschluss wegen Umdeutung des Wiedereinsetzungsantrags aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 251/24 · 14.08.2024Revision teilerfolgreich: Wegfall der Verurteilung nach §315c StGB bei Fluchtfahrt unter Drogen
- BeschlussBGH · 4 StR 260/24 · 14.08.2024BGH: Schmuckkauf mit erlangter EC-Karte ist Geldwäsche; später Beihilfe zum versuchten Betrug
- BeschlussBGH · 5 StR 174/24 · 14.08.2024Revision: Umklassifizierung von Cannabis-Delikten nach KCanG – Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 206/24 · 14.08.2024Revision: Verletzung des letzten Wortes und unzulässige Protokollberichtigung im Totschlagsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 226/24 · 14.08.2024BGH: Reduktion der Einziehung wegen Doppelanrechnung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 254/24 · 14.08.2024Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes, Aufhebung tateinheitlicher Schuldsprüche und Rückverweisung