Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 253/24 · 26.08.2024Verwerfung der Beschwerde gegen OLG-Beschluss mangels Anfechtbarkeit (§ 304 Abs.4 StPO)
- UrteilBGH · 3 StR 121/24 · 22.08.2024Revision: Raub tateinheitlich zur räuberischen Erpressung; Kompensation und Vorwegvollzug nachzuholen
- BeschlussBGH · 6 StR 287/24 · 22.08.2024Teilweise stattgegebene Revision: Umklassifizierung von Handeltreiben wegen KCanG und Aufhebung von Strafen
- BeschlussBGH · 6 StR 297/24 · 22.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch um Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 358/24 · 22.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabisanbau als Handeltreiben geändert, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · II ZR 86/23 · 22.08.2024BGH: Auslegung der Rücknahme einer Genussrechtskündigung – kein neuer Aktienvertrag ohne Anhaltspunkte
- BeschlussBGH · StB 53/24 · 22.08.2024Verwerfungsbeschluss zur Bestellung und Ablehnung von Pflichtverteidigern
- UrteilBGH · VII ZR 68/22 · 22.08.2024Werkvertrag: Minderung schließt Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung nicht aus
- BeschlussBGH · 1 StR 345/24 · 21.08.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB) und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung
- BeschlussBGH · 2 ARs 147/24 · 21.08.2024Verwerfung der Beschwerde in Auslieferungssache; Rückverweisung zur Prüfung des Vollzugs
- BeschlussBGH · 3 StR 119/24 · 21.08.2024BGH: Keine Gegenstandslosigkeit früherer § 64-Maßregel bei Freispruch ohne Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 3 StR 207/24 · 21.08.2024Revision: Schuldspruch an KCanG angepasst, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 224/24 · 21.08.2024Revision: Schuldspruch in Einfuhr mit Beihilfe geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 229/24 · 21.08.2024BGH: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 232/24 · 21.08.2024BGH: Schuldspruch wegen KCanG geändert, Einzel- und Gesamtstrafe aufgehoben, Feststellungen bleiben
- BeschlussBGH · 3 StR 97/24 · 21.08.2024Form des Strafantrags und fehlende Rückwirkung der Neufassung von §158 StPO
- BeschlussBGH · 6 StR 204/24 · 21.08.2024§ 63 StGB bei Persönlichkeitsstörung: Aufhebung der Unterbringung wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBGH · 6 StR 374/24 · 21.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruchänderung durch Anwendung des KCanG und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 437/24 · 21.08.2024Revision verworfen; Schuldspruch wegen Cannabisbesitzes in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben geändert
- UrteilBGH · 6 StR 72/24 · 21.08.2024Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung im BtM-Indizienverfahren – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 95/24 · 21.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Umqualifizierung zu Handeltreiben mit Cannabis, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · StB 39/24 · 21.08.2024BGH: Kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht trotz Vorverurteilung; Beugehaft rechtmäßig
- BeschlussBGH · StB 47/24 · 21.08.2024Verworfene Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (§ 143a StPO)
- BeschlussBGH · StB 51/24 · 21.08.2024Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Ermittlungsrichters am BGH verworfen
- BeschlussBGH · VII ZA 3/24 · 21.08.2024PKH für Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung wegen Fristversäumnis abgelehnt