Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 164/24 · 27.08.2024Revision führt zur Beschränkung der Einziehung auf 12.000 €
- BeschlussBGH · 2 StR 188/24 · 27.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgung geringer Cannabismenge eingestellt, Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 288/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis angepasst, Strafaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 338/24 · 27.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Strafzumessung beim minder schweren Fall des §250 Abs.3 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 387/23 · 27.08.2024Revision: Einziehung aufgehoben wegen fehlender Feststellungen zur Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 2 StR 387/23 · 27.08.2024Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revision wegen Formmangels (§ 32d StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 203/24 · 27.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldsprüche geändert, Strafen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 239/24 · 27.08.2024Wiedereinsetzung wegen beA-Störung: Faxeinreichung der Revisionsschrift als unzulässig ausgeglichen
- BeschlussBGH · 5 StR 159/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruchänderung von Täterschaft zu Anstiftung bei Einfuhr von BtM
- BeschlussBGH · 5 StR 240/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis aufgehoben; Kostenanpassung bei Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 282/24 · 27.08.2024Teilweise Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §64 StGB wegen unzureichender Prognose und falschem Kausalitätsmaßstab
- BeschlussBGH · 5 StR 291/24 · 27.08.2024Lex mitior (KCanG) bei Handeltreiben mit Cannabis: Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 295/24 · 27.08.2024Revision: Umstufung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 297/24 · 27.08.2024Revision verworfen; Einziehung reduziert und Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten ergänzt
- BeschlussBGH · 5 StR 309/24 · 27.08.2024Revision gegen Verurteilung: Teilweiser Erfolg in Adhäsionsfragen
- BeschlussBGH · 5 StR 346/24 · 27.08.2024Strafzumessung: Gesamttatserie strafschärfend bei Bemessung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 365/24 · 27.08.2024Revision verworfen: Günstigkeitsprüfung des KCanG bei Betäubungsmittelselbsthandel
- BeschlussBGH · 5 StR 403/24 · 27.08.2024Revision: Raubverurteilung aufgehoben — Ausnutzen von Angst ohne Drohung nicht ausreichend
- BeschlussBGH · 5 StR 415/24 · 27.08.2024Revisionen verworfen; Tenorklarstellung und Feststellung weiterer versuchter Betrugsfälle
- BeschlussBGH · StB 54/24 · 27.08.2024Keine Funktionsträgerimmunität bei Spionage; Haftbeschwerde gegen Haftbefehl verworfen
- UrteilBGH · X ZR 100/22 · 27.08.2024BGH: EP 1 545 253 (wasserdichte, atmungsaktive Schuhsohle) mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig
- UrteilBGH · X ZR 146/23 · 27.08.2024FluggastrechteVO: Enteisung im Winter kein außergewöhnlicher Umstand; Kosten nach § 91a ZPO
- BeschlussBGH · X ZR 71/22 · 27.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Anredezwang und Diskriminierung verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 191/24 · 26.08.2024Beschwerde gegen OLG-Beschlüsse als unzulässig verworfen (§304 Abs.4 StPO)
- BeschlussBGH · 2 ARs 203/24 · 26.08.2024Beschwerde gegen OLG-Beschluss nach § 304 Abs. 4 StPO als unzulässig verworfen