Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 412/24 · 04.06.2025§ 329 Abs. 3 FamFG: Externer Gutachter nur bei durchgehender Zwangsmedikation > 12 Wochen
- BeschlussBGH · 2 StR 122/25 · 03.06.2025Revision und Kostenbeschwerde des Angeklagten verworfen; Kosten trägt Angeklagter
- BeschlussBGH · 2 StR 141/25 · 03.06.2025Revision verworfen: fehlende Begründung (§ 344, § 349 StPO) nach BtM-Verurteilung
- BeschlussBGH · 2 StR 141/25 · 03.06.2025Einziehung: BGH präzisiert Kennzeichnung einzuziehender Betäubungsmittel und Gegenstände
- BeschlussBGH · 2 StR 217/25 · 03.06.2025Schuldspruch geändert; Aufhebung wegen Unterlassung der §64 StGB-Entscheidung
- BeschlussBGH · 2 StR 333/24 · 03.06.2025BGH: Schuldspruch auf KCanG-Delikte geändert, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 353/24 · 03.06.2025Revision: Klarstellung von Schuldsprüchen, Cannabisstrafe herabgesetzt, Adhäsionsfeststellung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 637/24 · 03.06.2025BGH: Teilaufhebung wegen fehlender Verschleierungsmerkmale bei Geldwäsche
- BeschlussBGH · 4 StR 182/25 · 03.06.2025Revision: Änderung der Schuldsprüche bei sexuellem Missbrauch ohne Körperkontakt und Vorbereitung
- BeschlussBGH · 4 StR 425/24 · 03.06.2025BGH: Teilweise erfolgreiche Revision – Tateinheit bei Handeltreiben mit Cannabis festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 133/25 · 03.06.2025Wiedereinsetzung gewährt, Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 181/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Verwendung einer Waffe beim besonders schweren Raub verneint
- BeschlussBGH · 5 StR 700/24 · 03.06.2025Revision verworfen – Drogenfund im Rucksack im Auto; Verwertbarkeit und Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 76/25 · 03.06.2025BGH: Revisionen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 80/25 · 03.06.2025Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unklaren Vollstreckungsstands
- BeschlussBGH · 5 StR 85/25 · 03.06.2025Verwerfung von Wiedereinsetzung und Entscheidungsgesuch nach §346 StPO als unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 87/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Verbreiten vs. Drittbesitzverschaffung bei Kinderpornografie
- BeschlussBGH · 5 StR 96/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung der Strafverfolgung (§154a StPO) und Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs
- UrteilBGH · II ZR 156/23 · 03.06.2025Atypisch stille Beteiligung/Genussrechte: Fristbeginn § 314 Abs. 3 BGB bei Dauerpflichtverletzung
- BeschlussBGH · VIII ZA 17/24 · 03.06.2025Anhörungsrüge gegen Versagung von Prozesskostenhilfe verworfen; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 42/25 · 03.06.2025Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung von Räumungsfristverlängerung und Zwangsvollstreckungseinstellung als unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 62/24 · 03.06.2025Verwerfung von Ablehnungsgesuchen gegen BGH‑Richter und Anhörungsrüge als unzulässig
- UrteilBGH · XI ZR 45/24 · 03.06.2025BGH: Verjährungsbeginn bei Kontoführungsentgelten erst nach Saldoanerkenntnis; Widerklage zulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 116/25 · 28.05.2025Revision verworfen: Gerichtskundigkeit von 'typischem' Opferverhalten und Unmittelbarkeitsrüge
- BeschlussBGH · 1 StR 132/25 · 28.05.2025BGH: Anforderungen an Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung