Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZR 232/24 · 05.06.2025Zahlungspflicht für Sonderumlage trotz erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision im BtM-/Cannabis-Handel: KCanG, Tateinheit und Entfallen der § 64 StGB-Maßregel
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruchänderungen, Tateinheit und Einziehungsreduzierung in BtM-Verfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision: Tateinheit bei Besitz mehrerer Waffen und Umgang mit Sprengstoff — Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision: Schuldspruchanpassung an KCanG, Einziehung reduziert, § 64 StGB entfällt
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision: Teiländerung des Schuldspruchs (Bandenhandeltreiben/Beihilfe) und Ergänzung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Aufhebung der Einziehung gegen Einziehungsbeteiligte; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung
- UrteilBGH · 2 StR 156/24 · 04.06.2025Revision: Einziehung weiterer 33.000 Euro bei bandenmäßigem Handeltreiben angeordnet
- BeschlussBGH · 2 StR 24/25 · 04.06.2025Revision: Versuchsbeginn bei Cannabis-Einfuhr; Strafausspruch wegen Einziehungswert aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 274/25 · 04.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch wegen fehlerhafter Strafrahmenwahl aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 557/24 · 04.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch berichtigt, Gesamtstrafenausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 557/24 · 04.06.2025Teilweise erfolgreiche Revision: Tateinheit von Beihilfe und eigenem Handel bei Cannabismengen
- BeschlussBGH · 2 StR 557/24 · 04.06.2025Revision: Aufhebung eines zusätzlichen Täterschaftsvorwurfs – Beihilfe statt eigenständiges Handeltreiben mit Cannabis
- UrteilBGH · 2 StR 557/24 · 04.06.2025BGH zur Einziehung bei Bandendrogenhandel: Schätzung weiterer Erlöse und „Erlangtes“ der Kuriere
- BeschlussBGH · 2 StR 560/24 · 04.06.2025Revision: Aufhebung wegen Nichtberücksichtigung protokollierter Einlassung (§ 261 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 640/24 · 04.06.2025Handeltreiben nach KCanG: Abgrenzung zur Abgabe bei Selbstkostenpreis
- BeschlussBGH · 4 StR 184/25 · 04.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Verjährung, Rücktrittsprüfung und Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 4 StR 501/24 · 04.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen mangelhafter Feststellung des Tötungsvorsatzes
- BeschlussBGH · 4 StR 51/25 · 04.06.2025Revisionen gegen LG Bremen wegen EncroChat‑Beweisen als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 548/24 · 04.06.2025Zulässiger Umfang der Vernehmung eines erschienenen Verteidigungssachverständigen
- UrteilBGH · 5 StR 622/24 · 04.06.2025§ 76a Abs. 4 StGB: Umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung trotz Dritterwerbs
- BeschlussBGH · II ZR 102/24 · 04.06.2025Hauptversammlung: Nachweis des Anteilsbesitzes bei nicht börsennotierter AG; § 20 AktG
- BeschlussBGH · IV ZR 111/24 · 04.06.2025Stufenklage wegen Schenkungen: Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 140/24 · 04.06.2025Zugewinnausgleich: Beschwerdewert bei Auskunfts-/Belegvorlage und benanntem Trennungszeitpunkt
- BeschlussBGH · XII ZB 320/23 · 04.06.2025Volljährigenadoption: Geschäftsfähigkeit bei Antragstellung genügt; spätere Unfähigkeit nicht per se hinderlich