Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 3 StR 164/24 · 10.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Folgen des Konsumcannabisgesetzes für Schuldsprüche und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 214/24 · 10.07.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 98/24 · 10.07.2024KCanG-Umstellung: Bandenanbau/-herstellung und Kuriertransport von Cannabis
- BeschlussBGH · 6 StR 211/24 · 10.07.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG neu bewertet und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 220/24 · 10.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 272/24 · 10.07.2024BGH: Teilweise Änderung von Schuldsprüchen wegen Anwendung des KCanG und Aufhebung einzelner Strafaussprüche
- BeschlussBGH · 6 StR 283/24 · 10.07.2024BGH: KCanG führt zur Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 303/24 · 10.07.2024Strafzumessung bei Vergewaltigung: Keine Milderung wegen Prostitution oder eigener Drogenaufgabe
- BeschlussBGH · 6 StR 312/24 · 10.07.2024Revision führt zur Umwertung von Cannabisstraftaten und Aufhebung von Strafen/Maßregel
- BeschlussBGH · 6 StR 335/23 · 10.07.2024Revision verworfen; bedingte Verfahrensrüge zur SkyECC‑Kommunikation unzulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 16/21 · 10.07.2024BRAO: Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung; Wiederaufnahme unzulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/21 · 10.07.2024BGH: Anhörungsrüge erfolglos; Wiederaufnahme unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt
- UrteilBGH · IV ZR 129/23 · 10.07.2024BGH: Intransparente Ausschlussklausel „bereits vorher bekannter medizinischer Zustand“
- BeschlussBGH · IV ZR 130/23 · 10.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (§ 66 GKG) als unbegründet zurückgewiesen
- UrteilBGH · IV ZR 196/22 · 10.07.2024Rürup-Rente im Policenmodell: Widerspruchsrecht und Treu-und-Glauben-Einwand
- UrteilBGH · IV ZR 51/23 · 10.07.2024Revision: Fehlender Schriftformhinweis in Widerspruchsbelehrung verhindert wirksame Ausübung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · StB 29/24, StB 30/24 · 10.07.2024PKK-Mitgliedschaft: Eröffnung des Hauptverfahrens; keine Dritteinziehung von Spenden als Tatmittel
- BeschlussBGH · VIa ZR 1593/22 · 10.07.2024Anhörungsrüge wegen behaupteter Gehörsverletzung im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Fragen zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIII ZR 184/23 · 10.07.2024BGH: Kautionsaufrechnung trotz Verjährung bei später Ausübung der Ersetzungsbefugnis
- UrteilBGH · VIII ZR 276/23 · 10.07.2024§ 577a Abs. 1a BGB: Cousins sind keine Familienangehörigen bei Kündigungssperrfrist
- BeschlussBGH · VII ZR 173/22 · 10.07.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH, VII ZR 173/22)
- BeschlussBGH · VII ZR 179/22 · 10.07.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründungsverzicht (§544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 9/24 · 10.07.2024Streitwertfestsetzung bei Aufhebung und Zurückverweisung: Maßgeblichkeit der Beschwer
- BeschlussBGH · XII ZR 63/23 · 10.07.2024BGH: Darlehensstreit geschiedener Ehegatten als sonstige Familiensache; NZB unstatthaft
- BeschlussBGH · X ZR 11/21 · 10.07.2024Erinnerung gegen Kostenrechnung (§66 GKG) – Kostenbefreiungsantrag nach §21 GKG abgelehnt