Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · II ZB 12/24 · 06.11.2024Zurückweisung von PKH- und Notanwaltsantrag für Rechts- bzw. Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · IX ZA 12/24 · 06.11.2024Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Erfolgsaussicht
- UrteilBGH · VIa ZR 209/22 · 06.11.2024Differenzschaden nach § 823 II BGB bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 317/21 · 06.11.2024Feststellungsklage wegen Abschalteinrichtungen im Diesel: Revision aufgehoben und Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 47/22 · 06.11.2024Revision: Zurückverweisung — § 823 Abs. 2 BGB/EG‑FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 55/21 · 06.11.2024Unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 i.V.m. EG‑FGV
- UrteilBGH · VIa ZR 59/22 · 06.11.2024BGH: Zurückverweisung wegen möglicher Differenzschadenshaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VII ZR 58/24 · 06.11.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · XII ZB 176/24 · 06.11.2024Betreuerauswahl: Übergehen des vorgeschlagenen Kindes nur bei erheblichen Eignungsgründen
- BeschlussBGH · XII ZB 254/24 · 06.11.2024Rechtsbeschwerde: Genehmigung geschlossener Unterbringung als rechtswidrig festgestellt
- BeschlussBGH · XII ZB 368/24 · 06.11.2024Unterbringung Minderjähriger: Gutachten rechtzeitig vor Anhörung vollständig zu überlassen
- BeschlussBGH · 2 StR 234/24 · 05.11.2024Revision: Aufhebung der Gesamtstrafenbildung und Änderung der Einziehungsanordnung
- BeschlussBGH · 2 StR 388/24 · 05.11.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 488/24 · 05.11.2024Revision erfolgreich in Teilen: Entfernung der Bezeichnung „gewerbsmäßig“ und Aufhebung der Einziehung von Tatmitteln
- BeschlussBGH · 2 StR 509/24 · 05.11.2024Revision und sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 418/24 · 05.11.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 402/24 · 05.11.2024Revision teilweise erfolgreich: Einzelstrafe wegen sexuellem Missbrauch/Kinderschutz herabgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 406/24 · 05.11.2024BGH: Gesundheitsschädigung einer 'großen Zahl' auch bei zwölf Verletzten
- BeschlussBGH · 5 StR 408/24 · 05.11.2024Revision unzulässig: Keine Anfechtung wegen Unterlassung einer Maßregel nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 462/24 · 05.11.2024Revision verworfen: Freiheitsberaubung durch Abschließen der Wohnungstür nicht durch Personensorge gedeckt
- BeschlussBGH · 5 StR 483/24 · 05.11.2024Revision gegen Mordurteil: Strafausspruch wegen Doppelverwertung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 525/24 · 05.11.2024BGH: Anwendung von § 30 Abs. 2 StGB auf gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 536/24 · 05.11.2024BGH: Revision gegen Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitzes und Beihilfe verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 566/24 · 05.11.2024BGH verwirft Revision — Bestätigung des LG Bremen-Urteils wegen schwerer Brandstiftung
- UrteilBGH · 5 StR 599/23 · 05.11.2024BGH: Kognitionspflicht bei Online-Drogenhandel; StA-Revision gegen Freispruch unzulässig