Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · I ZB 91/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung gegen Kostenentscheidung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 92/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines Urkundsbeamten: unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 93/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Erinnerung wegen Untätigkeit als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 94/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde in Ablehnungssache: Unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 95/22 · 04.01.2023Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Erinnerung mangels Zulassung
- BeschlussBGH · I ZB 96/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung wegen fehlender Zulassung unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 97/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Ablehnungs-/Gegenvorstellungsentscheidung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 98/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung wegen Beschwerdegebühr unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 99/22 · 04.01.2023Rechtsbeschwerde wegen Zurückweisung von Ablehnungsanträgen und Erinnerung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 241/22 · 03.01.2023Erinnerung gegen Kostenansatz zurückgewiesen – keine Fehler in der Kostenberechnung
- BeschlussBGH · 5 StR 298/22 · 03.01.2023Revision verworfen: Verfahrensrügen zu Verlesungsbeweisanträgen unzulässig bzw. unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 454/22 · 03.01.2023Revision gegen Urteil des LG Hamburg verworfen wegen fehlender Revisionsrechtfertigung
- BeschlussBGH · 5 StR 496/22 · 03.01.2023BGH: Aufhebung wegen fehlerhaftem Absehen von Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 528/22 · 03.01.2023Aufhebung von Schuldsprüchen wegen mangelhafter Gefährlichkeitsprognose und Gutachtenbegründung