BGH Beschluss

Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung wegen fehlender Zulassung unzulässig verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Aktenzeichen: I ZB 96/22
Datum: 04.01.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:040123BIZB96.22.0

Der Schuldner erhob Rechtsbeschwerde gegen einen Landgerichts-Beschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren. Der BGH stellte fest, dass die Rechtsbeschwerde mangels gesetzlicher Statthaftigkeit und ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht unzulässig ist. Die Nichtzulassungsentscheidung ist nicht anfechtbar und ein außerordentlicher Beschwerdeweg ersichtlich nicht eröffnet. Die Kosten wurden dem Schuldner auferlegt (§97 Abs.1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren ist nur statthaft, wenn sie kraft Gesetzes zulässig ist oder das Beschwerdegericht ihre Zulassung erteilt (§574 ZPO).

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu versagen, ist für sich nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

Ein außerordentlicher Beschwerdeweg eröffnet sich nicht als Ersatz für die fehlende Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, soweit keine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme vorliegt.

Bei Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig sind die Kosten dem Rechtsmittelkläger aufzuerlegen; die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO.

Vorinstanzen

vorgehend LG Augsburg, 7. April 2022, Az: 41 T 1058/22

vorgehend AG Augsburg, 26. November 2021, Az: 53 M 10399/21

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).

I. Gegen einen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - I ZB 5/21, juris Rn. 2). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 57/21, juris Rn. 2 mwN). Der Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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