Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 102 Sch 170/25 e · 29.04.2026Schiedsspruchaufhebung: Keine ordre-public-Verstöße bei Vertragsauslegung und Kostenerstattung
- BeschlussBFH · V B 118/25 · 29.04.2026Vorsteuerabzug bei Umbenennung: Revision zur Klärung der Rechnungsanforderungen zugelassen
- BeschlussBFH · V B 90/25 · 29.04.2026Nichtzulassung der Revision: Wirtschaftliche Eingliederung durch Vermietung (Organschaft)
- BeschlussBFH · VIII B 71/25 · 29.04.2026Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen formunwirksamer elektronischer Begründung verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 172/25 · 29.04.2026Steuerhinterziehung durch künstliche EU-Gesellschaft und Beihilfehandlung
- BeschlussBGH · 1 StR 51/25 · 29.04.2026Einziehungsbeteiligte: Revision und Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 18/26 · 29.04.2026Revision verworfen; Schuldspruch zu waffenrechtlicher Tatabschlussform geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 248/25 · 29.04.2026Revision verworfen: Einziehung Pkw – Einziehungsbeteiligte nicht beschwert
- BeschlussBGH · 3 StR 406/25 · 29.04.2026Änderung: Erweiterte selbständige Einziehung des Auszahlungsanspruchs über 450.000 €
- BeschlussBGH · 3 StR 406/25 · 29.04.2026Tod des Nebenbetroffenen: Revision im selbständigen Einziehungsverfahren gegenstandslos
- BeschlussBGH · 3 StR 79/26 · 29.04.2026Revision teilweise stattgegeben: Besitz-/Herstellungsdelikte bei Kinderpornographie
- BeschlussBGH · 3 StR 84/26 · 29.04.2026Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs bei Fehlern in der Strafzumessung
- BeschlussBGH · 6 StR 134/26 · 29.04.2026Revision: Aufhebung wegen fehlender Begründung zur Strafaussetzung zur Bewährung
- BeschlussBGH · 6 StR 416/25 · 29.04.2026Unzulässiges Befangenheitsgesuch nach Abschluss der Revisionsentscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 416/25 · 29.04.2026Ablehnungsgesuch: Sofortige Beschwerde unstatthaft, Anhörungsrüge unbegründet
- BeschlussBGH · 6 StR 416/25 · 29.04.2026Anhörungsrüge gegen Änderung des Einziehungsausspruchs erfolglos
- BeschlussBGH · 6 StR 514/25 · 29.04.2026Teileinstellung im Revisionsverfahren bei Sexualdelikten ohne Einfluss auf Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 6 StR 556/25 · 29.04.2026§ 64 StGB: Lückenhafte Gefährlichkeitsprognose bei langjähriger Betäubungsmittelabhängigkeit
- BeschlussBGH · StB 22/26 · 29.04.2026Pflichtverteidigerwechsel bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage der Angeklagten
- UrteilBGH · VIa ZR 115/23 · 29.04.2026Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Zurückverweisung zur Feststellung des Differenzschadens