Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 497/24 · 08.06.2026Revision in Sachen Marktmanipulation: Einziehung nach Bruttoprinzip trotz Verbotsirrtums
- BeschlussBGH · 1 StR 497/24 · 08.06.2026Einziehung bei Marktmanipulation: Bruttoprinzip und Abzugsverbot trotz Verbotsirrtums
- BeschlussBGH · RiSt (B) 1/25 · 08.06.2026Richterablehnung wegen früherer Kollegialität am Bundessozialgericht
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 558/23 · 08.06.2026CORONOS/CORONA: Löschung wegen klanglicher Verwechslungsgefahr
- BeschlussBSG · B 9 SB 1/26 B · 08.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum GdB bei Diabetes mangels ausreichender Begründung verworfen
- BeschlussBSG · B 9 V 21/25 B · 08.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Opferentschädigungsrecht unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 26/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- UrteilBVerwG · 1 C 26.25 · 08.06.2026Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße
- BeschlussLG · 12 Qs 42/26 · 08.06.2026Wiedereinsetzung bei Sprachdefiziten nach verspätetem Einspruch gegen Strafbefehl
- UrteilBVerwG · 10 A 2.25 · 04.06.2026Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND
- UrteilBVerwG · 10 C 2.25 · 04.06.2026Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
- BeschlussBVerwG · 5 B 16.25 · 04.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Beihilfe-Kostendämpfungspauschale unzulässig
- UrteilBFH · X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23 · 03.06.2026Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
- UrteilBFH · X R 27/23 · 03.06.2026(Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
- UrteilBGH · 2 StR 478/25 · 03.06.2026Revision: Erneute Unterbringung (§64 StGB) wegen Vorrang nachträglicher Gesamtstrafenbildung aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 614/25 · 03.06.2026BGH: Ansetzen zum Sichverschaffen/Herstellen kinderpornographischer Inhalte bei Chat-Anbahnung