Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
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- UrteilBGH · XI ZR 231/23 · 09.06.2026Aufklärungspflichten der Bank bei Zinssatz-Swaps mit negativem Marktwert
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- UrteilBPatG · 3 Ni 1/25 (EP) · 09.06.2026Patentnichtigkeit wegen Ausschlusses elementaren Eisens in Batteriebindemittel
- BeschlussBSG · B 1 KR 45/24 B · 09.06.2026Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerden gegen erhöhte Mindestmenge für Perinatalzentren
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/22 · 09.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt
- BeschlussBVerwG · 10 B 8.25 · 09.06.2026Vertraglicher Rechtsmittelverzicht gegen Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozess
- BeschlussBVerwG · 1 B 25.25 · 09.06.2026Griechenland-Rückkehr: Schattenarbeit und Notunterkunft für nichtvulnerable Schutzberechtigte
- BeschlussBVerwG · 5 VR 1.26 · 09.06.2026Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages
- GerichtsbescheidBVerwG · 9 A 15.26 · 09.06.2026SuedLink-Planfeststellungsklage mangels fristgerechter Begründung abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 9 B 69.24 · 09.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde gegen Planfeststellung wegen bloßer Begründungsergänzung
- BeschlussBGH · 1 StR 35/26 · 08.06.2026BGH verwirft Revision der StA zu Cum‑Ex‑Verfahren; Bewährungsstrafe bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 497/24 · 08.06.2026Revision der Staatsanwaltschaft gegen Einziehungsentscheidungen mangels wirksamer Einlegung verworfen