Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 506/25 · 10.06.2026Beschwer bei Auskunftspflicht: Anforderungen an ein Geheimhaltungsinteresse
- BeschlussBSG · B 6a KR 9/25 B · 10.06.2026Gehörsverletzung durch Ablehnung der Vertagung nach Aufhebung besonderer Vertretung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2080/25 · 10.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 460/26 · 10.06.2026Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Unkenntnis des Bevollmächtigten von Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem § 23c Abs 1 BVerfGG
- BeschlussBVerwG · 2 B 47.25 · 10.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Dienstunfallfürsorge einer pensionierten Lehrerin
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 2.26 · 10.06.2026Durchsuchungsanordnung gegen Soldatin wegen unzureichender Begründung aufgehoben
- UrteilBVerwG · 8 C 4.25 · 10.06.2026Rücknahme eines Zuwendungsbescheides nach nicht rechtskräftiger Nichtigerklärung des die Zuwendung billigenden Kommissionsbeschlusses
- BeschlussSG · S 5 SF 65/24 DS · 10.06.2026DSGVO-Schadensersatz nach MOVEit-Hackerangriff mangels Verstoßes und Schadens
- EndurteilSG · S 5 SF 65/24 DS · 10.06.2026DSGVO-Schadensersatz nach MOVEit-Hackerangriff mangels Verstoßes und Schadens
- BeschlussVGH · 11 ZB 26.306 · 10.06.2026Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainbefund und Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- BeschlussVGH · 11 ZB 26.662 · 10.06.2026Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis nach nachgewiesenem Kokainkonsum
- BeschlussVGH · 8 C 26.825 · 10.06.2026Verweisung an das Amtsgericht wegen privatrechtlicher Störung eines Privatwegs
- BeschlussVGH · 9 ZB 25.1939 · 10.06.2026Ablehnung der Berufungszulassung gegen Baugenehmigung im Außenbereich
- BeschlussBGH · 1 StR 53/26 · 09.06.2026Revision führt zur Aufhebung der Einziehung von Taterträgen
- UrteilBGH · 1 StR 621/25 · 09.06.2026Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe und Therapiepflicht
- BeschlussBGH · 1 StR 77/26 · 09.06.2026Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss des BGH zurückgewiesen/verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 129/26 · 09.06.2026Revision des Nebenklägers mangels zulässigem Anfechtungsziel nach §400 Abs.1 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 166/26 · 09.06.2026Revision teilerfolgreich: Tateinheit bei Anbau und Herstellen von Cannabis, Aufhebung einzelner Strafen
- BeschlussBGH · 3 StR 166/26 · 09.06.2026Revision wegen Verständigungsrüge verworfen – Formmängel in der Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 3 StR 70/26 · 09.06.2026Revision teilweise erfolgreich: Einstellung des Diebstahls, Verurteilung wegen gefährlicher KV reduziert