Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndurteilOLG · 10 U 3703/25 e · 22.07.2026Keine Umdeutung einer einseitigen Teilerledigungserklärung in eine Klagerücknahme
- BeschlussOLG · 34 Wx 140/26 e · 22.07.2026Grundbuchberichtigung: Englisches Zwei-Zeugen-Testament genügt nicht als Erbnachweis
- BeschlussOLG · 34 Wx 160/26 e · 22.07.2026Anerkennung einer syrischen Scharia-Gerichtsentscheidung über das Bestehen einer Ehe
- BeschlussOLG · 36 W 388/26 e · 22.07.2026Verwaltungsrechtsweg bei Wasserzuführung aus öffentlicher Entwässerungsanlage
- UrteilSG · S 9 U 498/25 · 22.07.2026Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zu freiwilliger betrieblicher Massage
- BeschlussBayObLG · 101 VA 88/26 e · 21.07.2026Hinterlegung (Meteoriten): Möglicher Empfänger nicht antragsbefugt nach § 24 EGGVG
- BeschlussBGH · 1 StR 235/26 · 21.07.2026§ 64 StGB: Symptomatischer Zusammenhang für Entziehungsanstalt nicht tragfähig belegt
- BeschlussBGH · 3 StR 189/26 · 21.07.2026Nebenklägerrevision ohne Angabe eines zulässigen Anfechtungsziels
- BeschlussBGH · 3 StR 193/25 · 21.07.2026Revision: Schuldspruchberichtigung bei bewaffnetem Bandenhandel und Waffenbesitz
- BeschlussBGH · 3 StR 193/25 · 21.07.2026Bewaffnetes Drogenhandeln mit zum Verschenken bestimmtem Tierabwehrspray
- BeschlussBGH · 3 StR 234/26 · 21.07.2026Adhäsionsverfahren: Prozesszinsen erst ab dem Tag nach Rechtshängigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 226/26 · 21.07.2026Schuldspruchergänzung bei versehentlich übergangener Cannabis-Handelstat
- BeschlussBGH · 6 StR 258/26 · 21.07.2026Unterbliebene Gesamtstrafenbildung bei vollstreckter Ersatzfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 6 StR 285/26 · 21.07.2026Strafrahmenwahl bei Versuch und minder schwerem Fall des Totschlags
- BeschlussBGH · II ZB 21/22 · 21.07.2026KapMuG: Keine Musterfähigkeit kartell- und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche
- BeschlussBGH · RiZ (R) 12/25 · 21.07.2026Erfolglose Anhörungsrüge im Richterdienstgerichtverfahren
- BeschlussBGH · VIa ZR 549/24 · 21.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Schätzung von Nutzungsvorteilen im Dieselfall
- UrteilBGH · VI ZR 144/23 · 21.07.2026Unterlassungsanspruch bei DSGVO-widriger Datenübermittlung nach nationalem Recht
- BeschlussBGH · VI ZR 208/25 · 21.07.2026Anhörungsrüge gegen PKH-Versagung und Notanwaltsbeiordnung
- UrteilBGH · VI ZR 214/25 · 21.07.2026Persönlichkeitsrecht: Unzulässige Identifizierung eines Minderjährigen im Partybericht