Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBSG · B 1 KR 34/24 B · 23.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung von Verfahrensmangel und Divergenz
- BeschlussBSG · B 5 R 160/25 B · 23.07.2026Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Witwenrente nach dem DPSVA
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/26 · 23.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- UrteilBVerfG · 2 BvE 4/23 · 23.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
- EndurteilOLG · 23 U 1065/24 · 23.07.2026Handelsvertreter: Unwirksame Kündigungserschwernis durch kumulierten Vorschusswegfall
- BeschlussOLG · 34 Wx 168/26 e · 23.07.2026Registereintragung der Geschäftsführerabberufung trotz Anfechtungsklage
- UrteilVGH · 14 B 25.281 · 23.07.2026Sterbegeld trotz Auszahlung einer nicht zweckgebundenen Versicherung an Dritten
- BeschlussBayObLG · 102 VA 82/26 e · 22.07.2026BayHintG: Herausgabe hinterlegter Kaufpreisrest trotz behaupteter Anfechtung des Rücknahmeverzichts
- BeschlussBGH · IV ZB 30/25 · 22.07.2026Entlassung des Testamentsvollstreckers durch Bezirksnotarin ist verfassungsgemäß
- BeschlussBGH · StB 47/26 · 22.07.2026Keine Aussetzung der Beugehaft trotz Beschwerde gegen Zeugnisverweigerung
- UrteilBGH · VIa ZR 24/23 · 22.07.2026Diesel-Wohnmobil: Differenzschaden bei unzulässigem Thermofenster
- BeschlussBGH · VIII ZB 43/26 · 22.07.2026Erinnerung gegen BGH-Kostenansatz per einfacher E-Mail unzulässig
- BeschlussBGH · VII ZR 128/25 · 22.07.2026Gehörsverletzung bei bestrittenem Verzögerungsschaden im Bauversicherungsregress
- BeschlussBGH · XII ZB 152/26 · 22.07.2026Unterbringung über ein Jahr hinaus nur bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit
- BeschlussBSG · B 9 V 12/26 B · 22.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Opferentschädigungsrecht unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 319/26 · 22.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussBVerwG · 2 VR 8.26 · 22.07.2026Eilverfahren nach Erledigung: Kostenaufhebung bei offener Sicherheitsbewertung
- BeschlussBVerwG · 6 C 1.26 · 22.07.2026Prozesskostenhilfe im Vereinsverbotsverfahren
- UrteilBVerwG · 8 C 2.26 · 22.07.2026Keine isolierte Anfechtung einer Kostenvorschussanforderung
- UrteilLSG · L 2 U 379/21 · 22.07.2026Verletztenrente bei fokalen Anfällen nach Schädel-Hirn-Trauma