Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · II R 5/23 · 29.07.2026(Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG)
- BeschlussBGH · 2 StR 218/26 · 29.07.2026Einziehung bei möglicher doppelter Abschöpfung von Betäubungsmittelerträgen
- BeschlussBGH · 2 StR 768/25 · 29.07.2026Revision: Korrektur widersprüchlicher Einzelstrafen und Adhäsionsausspruch
- UrteilBGH · 2 StR 80/26 · 29.07.2026§ 63 StGB: Lückenhafte Gefährlichkeitsprognose im Sicherungsverfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 191/26 · 29.07.2026Revisionsrücknahme nach Anhängigkeit beim BGH gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 77/26 · 29.07.2026Selbständige Dritteinziehung trotz abgeschlossener Täterverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 202/26 · 29.07.2026Revision im Betäubungsmittelhandel: Teilfreispruch und wirksame Begründung durch Pflichtverteidiger
- BeschlussBGH · 5 StR 205/26 · 29.07.2026Keine Hinweispflicht bei unwesentlicher Änderung des Tatbildes
- BeschlussBGH · 5 StR 265/26 · 29.07.2026Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen unvollständiger Prüfungsreihenfolge bei Strafrahmen
- BeschlussBGH · 5 StR 684/25 · 29.07.2026BGH verwirft Revisionen und Beschwerde gegen Bewährungsbeschluss
- BeschlussBGH · V ZR 205/25 · 29.07.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · XII ZB 108/26 · 29.07.2026Betreuungsverlängerung ohne Gutachtenbekanntgabe und erneute Anhörung
- BeschlussBGH · XII ZB 141/26 · 29.07.2026Betreuung: Sachverständigengutachten muss vor persönlicher Anhörung vorliegen
- BeschlussBGH · XII ZB 171/26 · 29.07.2026Betreuerauswahl: Verfahrenspfleger muss zur persönlichen Anhörung geladen werden
- BeschlussBGH · XII ZB 591/25 · 29.07.2026Wiedereinsetzung nach Anwaltswechsel: Darlegung des Mandatsendes binnen der Antragsfrist
- BeschlussBGH · XII ZB 618/25 · 29.07.2026Auslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 525/24 · 29.07.2026Markenverwechslung zwischen „MY F WAY“ und „My Way“ bei Gesundheitsdiensten
- BeschlussBVerwG · 2 B 18.26 · 29.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren eines Bürgermeisters erfolglos
- BeschlussLG · 12 Qs 27/26 · 29.07.2026Keine sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Bestellung
- EndurteilOLG · 3 UKl 13/25 e · 29.07.2026DSA-Transparenz- und Meldepflichten als Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen