Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 7 StR 11/26 · 30.07.2026Geiselnahme: Erforderliche qualifizierte Drohung während der Bemächtigungslage
- BeschlussBGH · 7 StR 2/26 · 30.07.2026Wertersatzeinziehung bei unzureichenden Feststellungen zum Tatertrag
- BeschlussBGH · III ZA 2/26 · 30.07.2026Verspäteter PKH-Antrag und Wiedereinsetzung bei DHL-Expressversand
- BeschlussBGH · I ZB 19/26 · 30.07.2026Unzulässige Berufung bei formelhafter Begründung eines DSGVO-Schadensersatzanspruchs
- BeschlussBGH · I ZB 6/26 · 30.07.2026Streitverkündung an Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren zulässig
- BeschlussBGH · I ZB 85/25 · 30.07.2026Ersatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
- UrteilBGH · I ZR 130/25 · 30.07.2026Top-Mediziner
- UrteilBGH · I ZR 31/26 · 30.07.2026Videoverhandlung: Darlegung unverschuldeter Säumnis nach technischem Ausfall
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 349/26 · 30.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerwG · 1 B 17.26, 1 B 17.26 (1 B 12.26) · 30.07.2026Anhörungsrüge ohne substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung verworfen
- BeschlussBVerwG · 5 B 13.25 · 30.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts verworfen
- BeschlussBVerwG · 5 PKH 1.26 · 30.07.2026Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Oberverwaltungsgericht
- HinweisbeschlussOLG · 3 U 16/26 e · 30.07.2026Online-Glücksspiel: Rückforderung nur in der tatsächlich geleisteten Währung
- EndurteilOLG · 3 U 313/26 UWG · 30.07.2026Ingenieurleistungen in Vergabeverfahren: Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen
- BeschlussVGH · 1 CS 26.821 · 30.07.2026Nachbarklage gegen Einfamilienhaus: Abstandsflächen und Rücksichtnahmegebot
- BeschlussVGH · 9 NE 26.405 · 30.07.2026Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug wegen offener Umwelt- und Artenschutzfragen
- UrteilBFH · II R 11/24 · 29.07.2026(Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer)
- UrteilBFH · II R 15/23 · 29.07.2026Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer