Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilArbeitsgericht Oberhausen · 1 Ca 669/24 · 23.10.2024AGG-Entschädigung wegen Schwerbehinderung und nicht-binärer Geschlechtszuordnung bei Stellenausschreibung
- UrteilBAG · 10 AZR 267/23 · 23.10.2024SOKA-Bau: Konzerninterner Instandhaltungsbetrieb der Wohnungswirtschaft ist VTV-beitragspflichtig
- UrteilBAG · 10 AZR 6/24 · 23.10.2024BAG: Nachtarbeitszuschläge im MTV Thüringen – 25% Nachtschicht vs. 50% unregelmäßig zulässig
- UrteilBAG · 10 AZR 7/24 · 23.10.2024Revision zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen (Gleichheitssatz) zurückgewiesen, Urteil ohne Tatbestand
- UrteilBAG · 10 AZR 8/24 · 23.10.2024Revision zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen (Gleichheitssatz) – Revision zurückgewiesen
- UrteilBAG · 10 AZR 9/24 · 23.10.2024Revision zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen (Gleichheitssatz) zurückgewiesen
- UrteilBAG · 5 AZR 110/24 · 23.10.2024BAG: Besitzstandszulage nach Entgelt-TV setzt Referenzentgelt unter Tabellenentgelt voraus
- UrteilBAG · 5 AZR 82/24 · 23.10.2024Außertariflicher Angestellter – Anspruch auf Mindestabstand zur höchsten Tarifentgeltgruppe abgewiesen
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/23 · 23.10.2024Betriebsratswahl: Briefwahlunterlagen bei Kurzarbeit und mobiler Arbeit ohne Verlangen
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/23 · 23.10.2024BAG: Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei SBV-Wahl aktiv wahlberechtigt
- UrteilBFH · XI R 20/22 · 23.10.2024Vorsteueraufteilung bei Insolvenzverwalterleistung bei Betriebsfortführung ohne Verwertung
- UrteilBFH · XI R 24/21 · 23.10.2024§ 5 Abs. 7 S. 5 EStG: Rücklage auch bei Gewinn aus übernommener Pensionsverpflichtung
- UrteilBFH · XI R 6/22 · 23.10.2024BFH: Boni im Zentralregulierungsgeschäft mindern nicht Vorsteuer aus Warenlieferung
- BeschlussBFH · XI R 8/22 · 23.10.2024BFH: Vorsteuer aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmenseinstellung nach früherer Tätigkeit
- BeschlussBGH · 2 ARs 179/24 · 23.10.2024Art. 316p/313 EGStGB: Neufestsetzung von Strafen durch Gericht des ersten Rechtszugs
- BeschlussBGH · 2 ARs 270/24 · 23.10.2024Zuständigkeit bei Neufestsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p EGStGB
- BeschlussBGH · 2 ARs 347/24 · 23.10.2024Zuständigkeit bei Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe (Art.316p EGStGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 145/24 · 23.10.2024BGH: Schuldspruchanpassung an KCanG; bewaffnetes Handeltreiben, Einziehung nach Verzicht teils aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 186/24 · 23.10.2024Revision: Umdeutung des Schuldspruchs nach Konsumcannabisgesetz; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 193/24 · 23.10.2024Revision verworfen; Teilverjährung ändert Schuldspruch, Strafe bleibt als Einheitsjugendstrafe