Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 309/24 · 23.10.2024Revision: Teiländerung und Aufhebung von Schuldsprüchen nach Inkrafttreten des KCanG
- BeschlussBGH · 2 StR 361/24 · 23.10.2024Versand von BtM/Cannabis: Tateinheit von Besitz, Beihilfe und (versuchter) Ausfuhr; KCanG
- BeschlussBGH · 2 StR 401/24 · 23.10.2024Fehlende Prüfung des minder schweren Falls (§213 StGB) führt zur Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 411/24 · 23.10.2024Revision: Ernte als Herstellen von Cannabis – Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 471/23 · 23.10.2024§ 10 EGStPO: Mehrfache und kumulative Hemmung der Unterbrechungsfrist in der Pandemie
- UrteilBGH · 2 StR 471/23 · 23.10.2024Revision der StA: Schuldspruch ergänzt, Strafe und Teilfreisprüche wegen § 261 StPO aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussBGH · 4 StR 218/24 · 23.10.2024Revision: Einziehung des als Tatmittel dienenden Pkw aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 367/24 · 23.10.2024Revision verworfen; KCanG ändert Schuldspruch nicht (BGH, 4 StR 367/24)
- BeschlussBGH · 4 StR 488/23 · 23.10.2024BGH zur Anstiftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters (error in objecto)
- UrteilBGH · 5 StR 318/24 · 23.10.2024BGH: Konkurrenzen, KCanG-Umstellung und Wirkstoffgehalt bei Drogenhandel (EncroChat)
- UrteilBGH · 5 StR 382/23 · 23.10.2024Abrechnungsbetrug: LANR-/Datumsangaben als Täuschung; Konkurrenz in Deliktsserie; Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · III ZB 84/24 · 23.10.2024PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde gegen OLG-Beschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZB 20/24 · 23.10.2024Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Arbeitsüberlastung genügt
- UrteilBGH · IV ZR 205/22 · 23.10.2024Beitragserhöhungen im Beitragsentlastungstarif: Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §203 VVG
- BeschlussBGH · IV ZR 436/22 · 23.10.2024Streitwertfestsetzung bei Verbandsklage: Antrag auf Herabsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · IX ZB 16/24 · 23.10.2024Erinnerung gegen Kostenansatz: Änderung des Kostenansatzes zu Lasten des Kostenschuldners zulässig
- BeschlussBGH · IX ZB 26/24 · 23.10.2024Erinnerung gegen Kostenrechnung zurückgewiesen – automatisierte Kostenanforderung ohne Unterschrift zulässig
- UrteilBGH · I ZR 112/23 · 23.10.2024Online-Marktplatz haftet nach Hinweis für öffentliches Zugänglichmachen von Foto, nicht für Serverkopie
- BeschlussBGH · I ZR 13/24 · 23.10.2024Kostenentscheidung bei Erledigung: Anerkenntnis belastet Beklagte mit Kosten