BAG Urteil

Revision zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen (Gleichheitssatz) zurückgewiesen, Urteil ohne Tatbestand

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 7/24
Datum: 23.10.2024
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2024:231024.U.10AZR7.24.0

Die Klägerin legte Revision gegen ein Urteil des Thüringer LAG in einem Streit um tarifliche Nachtarbeitszuschläge und den Gleichheitssatz ein. Der BAG-Senat wies die Revision zurück. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, weshalb das Urteil nur aus dem Tenor besteht. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision.

Abstrakte Rechtssätze

Auf Verzicht der Parteien kann das Gericht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Abs. 1 S. 1 ZPO und § 313a Abs. 1 S. 2 ZPO auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten.

Wird die Revision zurückgewiesen, bleibt das Urteil der Vorinstanz in der in der Revision angegriffenen Fassung bestehen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind von der unterliegenden Partei zu tragen.

Relevante Normen

§ 1 TVG§ Art 3 Abs 1 GG§ Art 9 Abs 3 GG§ 6 Abs 5 ArbZG

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Gera, 1. Dezember 2022, Az: 2 Ca 66/20, Urteil

vorgehend Thüringer Landesarbeitsgericht, 24. Oktober 2023, Az: 5 Sa 67/23, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 67/23 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Günther-Gräff Nowak Pessinger R. Menke Meyer