Bundesverfassungsgericht 2026
Bundesverfassungsgericht, 2026: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2026
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 118/26 · 16.07.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde - Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG im Fall einer kommunalen Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Reservezuständigkeit des BVerfG bei unzureichendem landesverfassungsgerichtlichem Schutz
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1349/26 · 16.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern begründet vorliegend Risiko einer Gesundheitsgefährdung für verbleibende Räumungsschuldnerin - Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 17/26 · 14.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/26 · 09.07.2026Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 4/26 · 09.07.2026Erfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 47/26 · 09.07.2026Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 36/26 · 09.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1474/26 · 08.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1161/26 · 03.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1144/26 · 02.07.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/22 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 886/21 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1090/24, 1 BvR 1091/24, 1 BvR 1092/24, 1 BvR 1093/24, 1 BvR 1094/24, 1 BvR 1095/24, 1 BvR 1096/24, 1 BvR 1097/24, 1 BvR 1098/24, 1 BvR 1099/24, 1 BvR 1100/24, 1 BvR 1101/24, 1 BvR 1102/24, 1 BvR 1103/24, 1 BvR 1104/24, 1 BvR 1105/24, 1 BvR 1106/24, 1 BvR 1107/24, 1 BvR 1108/24, 1 BvR 1109/24, 1 BvR 1110/24, 1 BvR 1111/24, 1 BvR 1112/24, 1 BvR 1113/24, 1 BvR 1115/24, 1 BvR 1116/24, 1 BvR 1117/24, 1 BvR 1118/24, 1 BvR 1119/24, 1 BvR 1120/24, 1 BvR 1121/24, 1 BvR 1146/24, 1 BvR 1147/24, 1 BvR 1148/24, 1 BvR 1149/24, 1 BvR 1150/24, 1 BvR 1151/24 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1443/23 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 9 Abs 3 S 1 GG durch richterliche Anpassung einer tarifvertraglichen Vergütungsregelung für regelmäßige Nachtschichtarbeit "nach oben"
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1478/23 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 19/22 · 29.06.2026Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 45/23, 2 BvC 7/24, 2 BvC 6/25 · 29.06.2026Feststellung der Erledigung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden nach Novellierung der angegriffenen Wahlregelungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 47/23 · 29.06.2026Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 574/25 · 25.06.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage im finanzgerichtlichen Verfahren bzgl der Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RIS: EGRL 7/2008) - jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht erkennbar
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 1160/26 · 23.06.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit eines Sachverständigung zur Begutachtung der Erziehungseignung - Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2696/25 · 22.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 793/26 · 20.06.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 84/17 · 17.06.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Lebensversicherungsunternehmens gegen die Auslegung des § 12 Abs 2 S 2 UmwStG durch den BFH, wonach die Beschränkung des Verweises auf § 8b KStG lediglich auf Übernahmegewinne, nicht aber auch auf Übernahmeverluste anwendbar ist - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt noch ersichtlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 928/26 · 12.06.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung