Bundesverfassungsgericht 2024
Bundesverfassungsgericht, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2024
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 729/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Zweitstimmendeckung im BWahlG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 744/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel des BWahlG wegen Parallelentscheidung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 779/24 · 30.07.2024Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 790/23 · 30.07.2024Nichtannahmebeschluss zu Verfassungsbeschwerde gegen BWahlG; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 842/23 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Zweitstimmendeckung; Beistandszulassung abgelehnt
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 15/23 · 25.07.2024Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvL 22/23 · 25.07.2024BVerfG: Richtervorlage zur Vergütung in der Sicherungsverwahrung unzulässig begründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 141/22 · 23.07.2024Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum BIT-Beendigungsübereinkommen unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1614/23 · 23.07.2024§ 63 StGB: Fortdauerentscheidung ohne tragfähige Prognose- und Verhältnismäßigkeitsbegründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 557/19 · 23.07.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Aufhebung Achmea-Schiedsspruchs nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21 · 23.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerden gegen Anhörungsrügebeschlüsse in Strafsachen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 961/24 · 23.07.2024Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren abgelehnt: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2276/20 · 22.07.2024Fortdauer § 63 StGB: Begründungstiefe und Prüffrist (§ 67e StGB) als Freiheitsgarantie
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 2/23 · 19.07.2024Richtervorlage zu Einmalzahlungen nach §§ 70, 73 SGB II wegen Darlegungsmängeln unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1519/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 829/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung (Hochschulrecht)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 943/24 · 19.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Fristwahrung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 808/24 · 19.07.2024Nichtannahmebeschluss: Rüge wegen Abweichung von richterlichem Hinweis und Gehörsverletzung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 829/24 · 19.07.2024Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung wegen möglicher Verletzung des fairen Verfahrens durch Verurteilung ohne Verteidiger
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1314/23 · 18.07.2024Art. 103 Abs. 1 GG: Gehörsverletzung durch Übergehen von Vortrag zu Inkassokosten
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2133/22 · 17.07.2024HVSG 2023: Standortortung, Auskunftsersuchen und Datenübermittlung teils verfassungswidrig
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 3156/15 · 17.07.2024Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 504/24 · 17.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde einer Stiftung unzulässig wegen unklarer Vertretung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 39/24 · 15.07.2024BVerfG: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen unzureichender Begründung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1929/23 · 13.07.2024Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erbenfeststellungsklage