Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VI ZR 68/20 · 25.10.2022Dieselfall: § 826, § 31 BGB-Haftung des Motorenherstellers bei Tochterfahrzeug
- BeschlussBGH · XIII ZB 116/19 · 25.10.2022Überstellungshaft: Behördliche Planungsänderungen bei Abschiebungsdurchführung zulässig
- BeschlussBGH · XIII ZB 131/19 · 25.10.2022Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson in Abschiebungshaft als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZB 18/20 · 25.10.2022Rechtsbeschwerde: Verletzung des fairen Verfahrens bei Abschiebungshaft
- BeschlussBGH · XIII ZB 4/20 · 25.10.2022Rechtsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 44/20 · 25.10.2022Abschiebungshaft: Gehörsverstoß durch fehlende Akteneinsicht vor Beschwerdeentscheidung
- BeschlussBGH · XIII ZB 5/20 · 25.10.2022Abschiebungshaft: Umfang des zeitlichen Puffers und Verbot der Vorratshaft
- BeschlussBGH · XIII ZB 64/20 · 25.10.2022Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung der Abschiebehaft: fehlende vollziehbare Abschiebungsandrohung und unterlassene Anhörung
- BeschlussBGH · XIII ZB 65/20 · 25.10.2022Rechtsbeschwerde: Abschiebungshaft wegen fehlender Vollziehbarkeit für rechtswidrig erklärt
- UrteilBGH · XI ZR 44/22 · 25.10.2022Kfz-Darlehenswiderruf: Wertersatz nach § 357 Abs. 7 BGB – Händlerverkaufs- vs. -einkaufspreis
- BeschlussBGH · 5 ARs 33/22 · 24.10.2022Rechtsbeschwerden wegen Nichtzulassung durch OLG als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 165/22 · 24.10.2022Revision teilweise stattgegeben: Wegfall der erweiterten Einziehung von 2.050 €
- BeschlussBGH · 5 StR 184/22 · 24.10.2022Revision: Unzulässigkeit von Verfahrensrügen bei unzureichender Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 5 StR 302/22 · 24.10.2022Revision verworfen: Befangenheitsrüge (§ 338 Nr. 3 StPO) gegen Vorsitzenden unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 306/22 · 24.10.2022Revision verworfen: Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenzen bei §§29a–30a BtMG
- BeschlussBGH · 5 StR 364/22 · 24.10.2022Revision führt zur Aufhebung der Schuldfähigkeitsfeststellungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 375/22 · 24.10.2022Wiedereinsetzung gewährt; Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 2/22 · 24.10.2022Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Bezeichnung einer grundsätzlichen Rechtsfrage verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 20/22 · 24.10.2022Ablehnung der Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 33/21 · 24.10.2022Syndikuszulassung eines Verbands-Geschäftsführers: Unabhängigkeit muss satzungsrechtlich gesichert sein
- BeschlussBGH · StB 44/22 · 24.10.2022Entpflichtung wegen mangelnder Verfügbarkeit; Ablehnung zusätzlicher Pflichtverteidiger
- UrteilBGH · VIa ZR 162/22 · 24.10.2022Dieselskandal: Inkasso-Sammelklage hemmt Verjährung; RDG-Abtretung wirksam
- BeschlussBGH · VIa ZR 579/22 · 24.10.2022Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung
- BeschlussBGH · V ZA 14/22 · 21.10.2022PKH-Antrag für Nichtzulassungs-/Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit abgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 352/22 · 20.10.2022BGH: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer Jugendstrafe