Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 520/22 · 25.01.2023Revision verworfen – niedrige Gesamtfreiheitsstrafe benachteiligt Angeklagten nicht
- BeschlussBGH · 6 StR 549/22 · 25.01.2023Teilaufhebung wegen Feststellungsfehlers zum Rücktritt bei Wohnungseinbruchsdiebstahl
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 30/22 · 25.01.2023Zulassungsantrag Berufung gegen Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZB 7/22 · 25.01.2023§ 130d ZPO: Keine „technischen Gründe“ bei Krankheit und fehlendem beA-Zugriff
- UrteilBGH · IV ZR 133/21 · 25.01.2023§ 115 VVG: Direktanspruch setzt Voraussetzungen nur bei Anspruchsbestehen voraus
- BeschlussBGH · I ZB 109/22 · 25.01.2023PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt wegen fehlender Zulassung nach §§574, 577 ZPO
- BeschlussBGH · I ZB 119/22 · 25.01.2023Gegenvorstellung gegen Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · KZR 111/18 · 25.01.2023Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren auf 100 Mio. €
- UrteilBGH · VIII ZR 230/21 · 25.01.2023Müllmanagement-Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot und Beweislast des Mieters
- UrteilBGH · VIII ZR 29/22 · 25.01.2023Modernisierungsmieterhöhung: Keine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach Gewerken nötig
- BeschlussBGH · XII ZB 29/20 · 25.01.2023BGH: Wiedereinsetzung bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung und Maßstab der Einbenennung
- BeschlussBGH · 1 StR 201/22 · 24.01.2023Revision verworfen: Fehlerhafte Berechnung von Pflegeversicherungsbeiträgen ohne Auswirkungen auf Schuldumfang
- BeschlussBGH · 1 StR 423/22 · 24.01.2023Aufhebung des Strafausspruchs wegen lückenhafter Feststellungen zu ausländischer Verurteilung
- BeschlussBGH · 3 StR 386/21 · 24.01.2023§ 329 StPO: Pauschale Vertretungsvollmacht genügt für Berufungshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 418/22 · 24.01.2023BGH: Voraussetzungen der ausbeuterischen Zuhälterei nach §181a StGB überprüft
- BeschlussBGH · 3 StR 427/22 · 24.01.2023BGH: Aufhebung von Verurteilungen wegen fehlerhafter Konkurrenzbewertung bei Bandenbetrug
- BeschlussBGH · 3 StR 436/22 · 24.01.2023Revision: Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs aufgehoben, Feststellungen bestehen
- BeschlussBGH · 3 StR 80/22 · 24.01.2023§ 258 Abs. 1 StPO: Anspruch der Verteidigung auf Vorbereitungszeit für Schlussvortrag
- UrteilBGH · 6 StR 407/22 · 24.01.2023Revision: Zurückverweisung wegen Unterbringung nach § 64 StGB und fehlerhafter Kompensation
- BeschlussBGH · 6 StR 466/22 · 24.01.2023Revision verworfen: Revisionsbegründung über fremdes beA nicht formgerecht übermittelt
- BeschlussBGH · 6 StR 476/22 · 24.01.2023BGH: Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Konstellation
- BeschlussBGH · 6 StR 488/22 · 24.01.2023BGH: Teilaufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim „Abziehen“
- BeschlussBGH · 6 StR 500/22 · 24.01.2023Bewaffnetes Handeltreiben: Besitzanteile, nicht geringe Menge und § 64 StGB im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 6 StR 544/22 · 24.01.2023Revision gegen Urteil verworfen; Einziehungssumme auf 50.500 € korrigiert
- BeschlussBGH · IV ZR 18/22 · 24.01.2023Betriebsschließungsversicherung und COVID‑19: Kein Schutz für nicht genannte Krankheiten