Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 1/23 · 09.08.2023Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug: Mitverfügungsgewalt und gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 3 StR 195/23 · 09.08.2023BGH: Aufhebung der Aufrechterhaltung der Einziehung gesicherter Gegenstände nach rechtskräftiger Eigentumsübertragung
- BeschlussBGH · 3 StR 275/23 · 09.08.2023Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 483/22 · 09.08.2023Revision des Angeklagten gegen LG Duisburg abgewiesen – keine Revisionsrechtfertigung
- BeschlussBGH · 3 StR 483/22 · 09.08.2023Revision gegen Urteil des LG Duisburg als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 182/23 · 09.08.2023BGH: Abgrenzung Widerstand (§113) und tätlicher Angriff (§114) bei Versuch des Zuschlagens
- BeschlussBGH · 6 StR 210/23 · 09.08.2023Wiedereinsetzung nach formwidriger Revisionsanlegung durch Verteidiger gewährt
- BeschlussBGH · VIII ZR 164/22 · 09.08.2023Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung in der Revision bewilligt, weitergehender Antrag zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 155/22 · 09.08.2023Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss verworfen – fehlende Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · XII ZB 507/22 · 09.08.2023Beteiligung von Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren in Betreuungsangelegenheiten
- BeschlussBGH · XII ZB 507/22 · 09.08.2023Betreuungsverfahren: Anforderungen an Sachverständigengutachten und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 240/23 · 08.08.2023Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld und Grundurteilvoraussetzungen
- BeschlussBGH · 3 StR 210/23 · 08.08.2023Änderung des Schuldspruchs: Anstiftung zur Einfuhr statt täterschaftliche Einfuhr
- BeschlussBGH · 3 StR 247/23 · 08.08.2023Revision verworfen: Beweiswürdigung, Aussage‑gegen‑Aussage und sukzessive Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 3 StR 264/23 · 08.08.2023Verwerfung der Revision und Ablehnung der Wiedereinsetzung wegen fristgerechter Einlegung über beA
- BeschlussBGH · 6 StR 15/23 · 08.08.2023Revision teilweise erfolgreich: Änderung des Schuldspruchs wegen Verjährung und Tateinheit
- BeschlussBGH · 6 StR 243/23 · 08.08.2023Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Beweiswürdigung überwachter Telekommunikation
- BeschlussBGH · 6 StR 325/23 · 08.08.2023Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung eines minderschweren Falls
- BeschlussBGH · 6 StR 328/23 · 08.08.2023BGH: Fehlen von Entzugserscheinungen schließt Hang i.S.v. § 64 StGB nicht aus – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 344/23 · 08.08.2023BGH: Aufhebung des Adhäsionsausspruchs zu künftigen immateriellen Schäden
- BeschlussBGH · 6 StR 75/23 · 08.08.2023Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · AK 49/23 · 08.08.2023Haftfortdauer bei PKK-Mitgliedschaft: Fluchtgefahr und besondere Ermittlungsumstände
- BeschlussBGH · AK 51/23 · 08.08.2023Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Terrorismus- und Kriegsverbrechenverdacht
- UrteilBGH · II ZR 13/22 · 08.08.2023GmbH: Stimmverbot bei Klage gegen Drittgesellschaft und Grenzen der Beschlussfeststellung
- BeschlussBGH · StB 50/23 · 08.08.2023Verworfen: Beschwerde gegen Ablehnung des Pflichtverteidigerwechsels