BGH Beschluss

Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung in der Revision bewilligt, weitergehender Antrag zurückgewiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Aktenzeichen: VIII ZR 164/22
Datum: 09.08.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:090823BVIIIZR164.22.0

Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe; das Beschwerdegericht bewilligte PKH nach §119 Abs.1 S.2 ZPO für die Rechtsverteidigung in der Revisionsinstanz und ordnete Rechtsanwalt Dr. Nassall bei. Ein weitergehender Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung beschränkt die Hilfe auf die Verteidigung in der Revision, da nur hierfür die Voraussetzungen vorlagen.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann für die Rechtsverteidigung in der Revisionsinstanz bewilligt werden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann auf bestimmte Verfahrensabschnitte oder konkrete Verfahrensaufgaben beschränkt werden.

Das Gericht kann bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Verteidigung beigeordnet werden.

Ein weitergehender Antrag auf Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder die beantragte Hilfe nicht erforderlich erscheint.

Vorinstanzen

vorgehend LG Berlin, 20. Juni 2022, Az: 66 S 232/21

vorgehend AG Lichtenberg, 6. September 2021, Az: 13 C 28/21

Tenor

Der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags - für die Rechtsverteidigung in der Revisionsinstanz (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Nassall beigeordnet.

Dr. Bünger Kosziol Wiegand Dr. Matussek Messing