Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 6 StR 75/23
- Datum
- 08.08.2023
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2023:080823B6STR75.23.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist nur begründet, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Betroffene nicht gehört worden ist, oder wenn entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen wurde.
Die bloße Abweichung des Gerichts von den Rechtsansichten der Verteidigung begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Der Beschwerdeführer trägt die Darlegungslast dafür, welches konkrete entscheidungserhebliche Vorbringen übergangen worden sein soll; pauschale Rügen genügen nicht.
Wird die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen, kann das Gericht dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegen.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 27. Juni 2023, Az: 6 StR 75/23, Beschluss
vorgehend LG Saarbrücken, 28. Juli 2022, Az: 3 KLs 28/21
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juni 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 5. Oktober 2022 mit Beschluss vom 27. Juni 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. August 2023 hat der Verurteilte Anhörungsrüge erhoben.
Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es genügt nicht, dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist.
| Sander | Tiemann | von Schmettau | |||
| Feilcke | Fritsche |