Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 80/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen OLG-Beschluss zur Protokollberichtigung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 1361/20 · 11.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Nutzungsvorteilen im Leasing abgewiesen
- BeschlussBGH · V ZA 6/23 · 11.01.2024Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde wegen fehlender Aussicht abgelehnt
- BeschlussBGH · V ZA 7/23 · 11.01.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde wegen zu geringem Beschwerdewert
- BeschlussBGH · V ZB 63/22 · 11.01.2024Notar: Einsicht in Nebenakte nach Entbindung von der Verschwiegenheit nur nach Ermessen
- BeschlussBGH · V ZR 163/22 · 11.01.2024Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
- UrteilBGH · X ZR 68/21 · 11.01.2024EP 2 447 941 (Spracherkennung): Unzulässige Erweiterung wegen Verbotszeichen-Position
- UrteilBGH · X ZR 73/21 · 11.01.2024Patentnichtigkeitsberufung: Anzeige von Verbot-/Erlaubniszeichen bei Spracherkennung
- BeschlussBGH · 1 StR 349/23 · 10.01.2024Revision: Aufhebung der Nichtanordnung von Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 362/23 · 10.01.2024Einziehungsanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafe: Zusammenfassung früherer Einziehungsentscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 413/23 · 10.01.2024Aufhebung wegen unzulässiger Verknüpfung von Strafrahmen und umfassendem Verzicht auf Prozessanträge
- BeschlussBGH · 1 StR 444/23 · 10.01.2024Revision verworfen: Anerkennung von Zahlungsansprüchen nach §406 Abs.2 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 171/23 · 10.01.2024BGH: Funkzellenabfrage (§ 100g Abs. 3 StPO) nur bei Katalogtat; sonst Beweisverwertungsverbot
- BeschlussBGH · 2 StR 438/23 · 10.01.2024BGH hebt Mordurteil auf: unzureichende Darlegung bedingten Tötungsvorsatzes
- BeschlussBGH · 2 StR 477/23 · 10.01.2024BGH: Beischlafbegriff und Strafrahmenwahl – Strafausspruch aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 478/23 · 10.01.2024BGH: Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung bei angeblicher Auszahlungsbedingung
- BeschlussBGH · 3 StR 394/23 · 10.01.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhaft bestimmtem Strafrahmen bei BtM‑Einfuhr
- BeschlussBGH · 6 StR 276/23 · 10.01.2024BGH: Frist für Beweisanträge nach § 244 Abs. 6 StPO ohne Begründung; Einziehung korrigiert
- UrteilBGH · 6 StR 324/23 · 10.01.2024Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§24 StGB)
- UrteilBGH · 6 StR 361/23 · 10.01.2024BGH: Aufhebung des Schuldspruchs wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten
- BeschlussBGH · 6 StR 523/23 · 10.01.2024Revision verworfen: Tateinheit von Bildaufnahme- und Verbreitungsdelikten (§201a, §184k, §184 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 549/23 · 10.01.2024Maßregelausspruch nach §64 StGB aufgehoben – Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 585/23 · 10.01.2024Revision verworfen; Schuldspruch wegen geänderter Gesetzesüberschrift redaktionell geändert
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 15/23 · 10.01.2024beA-Pflicht im BRAO-Zulassungsverfahren: Ersatzeinreichung und Wiedereinsetzung
- BeschlussBGH · III ZR 57/23 · 10.01.2024BaFin-Haftung im Wirecard-Skandal: Vertretbarkeitsmaßstab bei Bilanzkontrolle