Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 422/23 · 11.01.2024Einziehung von Tatserträgen bei Schwarzlohn und Steuerhinterziehung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 447/23 · 11.01.2024Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zu Sozialversicherungsbeiträgen
- BeschlussBGH · 2 StR 356/23 · 11.01.2024Revision wegen Fristversäumnis aufgehoben, in der Sache jedoch als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 254/23 · 11.01.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Verurteilung wegen Tat II.2 und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 3 StR 280/23 · 11.01.2024Vollrausch statt Totschlag: Rückrechnung der BAK und Schuldfähigkeit bei Alkoholgewöhnung
- BeschlussBGH · 3 StR 358/23 · 11.01.2024Wiedereinsetzung und Vollstreckungsanrechnung bei überlanger Verfahrensdauer (Jugendstrafe)
- BeschlussBGH · 5 StR 325/23 · 11.01.2024Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung auf Raub und gefährliche Körperverletzung, Tenorberichtigung
- BeschlussBGH · AK 107/23 · 11.01.2024Fortdauer der Untersuchungshaft bei Terrorismusvorwürfen angeordnet
- BeschlussBGH · AK 97/23 · 11.01.2024Fortdauer der Untersuchungshaft im IS-Verfahren wegen Mord- und Kriegsverbrechen angeordnet
- BeschlussBGH · AK 99/23 · 11.01.2024BGH: Fortdauer der U-Haft wegen IS-Mitgliedschaft (§§ 129a, 129b StGB) über sechs Monate
- UrteilBGH · III ZR 15/23 · 11.01.2024Umleitungsankündigung: Aufsteller privater Firma als Verwaltungshelfer – keine persönliche Haftung
- BeschlussBGH · IX ZB 30/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters – Unabhängigkeit und Antragsvoraussetzungen
- BeschlussBGH · IX ZB 31/22 · 11.01.2024Insolvenzverwalter-Entlassung (§ 59 Abs. 1 S. 3 InsO): Pflichtwidrigkeit ≠ fehlende Unabhängigkeit
- BeschlussBGH · IX ZB 32/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Nennung von Anwälten
- BeschlussBGH · IX ZB 33/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters: Unabhängigkeit, Pflichtverletzung und Antragsbefugnis
- BeschlussBGH · IX ZB 36/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters: Rückverweisung wegen unzureichender Prüfung
- BeschlussBGH · IX ZB 37/22 · 11.01.2024Insolvenzverwalterentlassung: Pflichtwidriges Gläubigerschreiben begründet nicht ohne Weiteres Unabhängigkeitmangel
- BeschlussBGH · IX ZB 38/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters: Unabhängigkeit und Rückverweisung
- BeschlussBGH · I ZB 69/23 · 11.01.2024Zurückweisung als Gegenvorstellung/Anhörungsrüge wegen Unanfechtbarkeit des Senatsbeschlusses
- BeschlussBGH · I ZB 80/23 · 11.01.2024Verwerfung einer als Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe als unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 81/23 · 11.01.2024Verwerfung als unzulässig: Rechtsmittel gegen Zurückweisung von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · I ZB 87/23 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 88/23 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde unstatthaft im Verfahren der einstweiligen Verfügung – Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · StB 74/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Ablehnungsgesuch des Ermittlungsrichters: Unzulässigkeit
- BeschlussBGH · StB 75/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Beschlagnahme eines aus der Haft geschriebenen Briefs verworfen