Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · IV ZR 146/23 · 10.01.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: fehlende BGH‑Zulassung, PKH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 271/22 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 29/23 · 10.01.2024Nichtzulassungsbeschwerde wegen verspäteter Begründung verworfen; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 315/21 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – keine Zulassung, Gehörsrüge nicht durchgreifend
- BeschlussBGH · IV ZR 316/21 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (IV ZR 316/21)
- BeschlussBGH · IV ZR 320/21 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Gehörsrüge nicht durchgreifend
- BeschlussBGH · IV ZR 321/21 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (IV ZR 321/21)
- BeschlussBGH · IV ZR 385/22 · 10.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (IV ZR 385/22)
- UrteilBGH · I ZR 95/22 · 10.01.2024BGH: Onlinewerbung Gleichnamiger erfordert verlinkten Hinweis auf Filialstandorte
- BeschlussBGH · VI ZR 322/21 · 10.01.2024Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · XII ZB 217/23 · 10.01.2024Betreuung: Erweiterung der Gesundheitssorge bei Ablehnung des gewünschten Betreuers unzulässig
- BeschlussBGH · XII ZB 389/22 · 10.01.2024Versorgungsausgleich: Grundrenten-Entgeltpunkte als ausgleichspflichtiges Bagatellanrecht
- BeschlussBGH · XII ZB 510/23 · 10.01.2024VKH-Antrag hindert Verschulden bei persönlicher Beschwerde trotz Anwaltszwangs
- BeschlussBGH · XII ZB 572/23 · 10.01.2024Eilantrag auf Aussetzung der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 391/23 · 09.01.2024Revision verworfen; Aufrechterhaltung einer Einziehungsanordnung entfällt
- BeschlussBGH · 1 StR 406/23 · 09.01.2024Revision verworfen; Einziehungsauspruch zur gesamtschuldnerischen Haftung klargestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 425/23 · 09.01.2024BGH: Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung – 15 Tagessätze vollstreckt
- BeschlussBGH · 2 StR 261/23 · 09.01.2024Revision und Wiedereinsetzung: Teilweise Änderung der Adhäsionsentscheidung (Zinsbeginn, künftige immaterielle Schäden)
- BeschlussBGH · 2 StR 261/23 · 09.01.2024Keine Anschlussberechtigung als Nebenkläger bei versuchter Straftat gegen Angehörigen
- BeschlussBGH · 2 StR 443/23 · 09.01.2024Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Schuldspruchänderung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 462/23 · 09.01.2024Revision gegen LG-Urteil verworfen; Strafzumessung wegen zweier geschädigter Kinder zulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 280/23 · 09.01.2024Absehen von Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 418/23 · 09.01.2024Revision: Teilweise Einstellung von Besitzverurteilungen bei Kinderpornographie; übrige Schuldsprüche bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 423/23 · 09.01.2024Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§346 StPO) wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 454/23 · 09.01.2024Revision verworfen: Unzulässigkeit mangels Beschwer wegen Einziehungsentscheidung