Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 301/23 · 13.02.2024Revision wegen Nichtanordnung der Unterbringung (§64 StGB) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 315/23 · 13.02.2024Revision teilweise stattgegeben: Verjährung von Urkundenfälschungen führt zur Einstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 353/23 · 13.02.2024Revision: Aufhebung wegen unzureichender Darstellung molekulargenetischer Mischspuren
- BeschlussBGH · 4 StR 381/23 · 13.02.2024Revision teilweise erfolgreich: Verjährung führt zur Einstellung mehrerer Urkundenfälschungsfälle
- BeschlussBGH · 5 StR 443/23 · 13.02.2024Revision teilweise stattgegeben — Verfahren auf versuchte Nötigung beschränkt; Tateinheitserwägung
- BeschlussBGH · 5 StR 469/23 · 13.02.2024Revision verworfen — Verurteilung wegen großangelegtem Betäubungsmittelhandel bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 482/23 · 13.02.2024Revision verworfen: Täuschungsbedingter Irrtum über Gebührenpflichtigkeit und Gewerbsmäßigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 508/23 · 13.02.2024BGH: Teilaufhebung der Einziehung von Armbanduhren nach §73a StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 538/23 · 13.02.2024Revision gegen Urteil zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sexueller Belästigung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 561/23 · 13.02.2024BGH: Schuldfähigkeit erfordert eigenständige tatrichterliche Würdigung (§§ 20, 21 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 580/23 · 13.02.2024BGH: Keine sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung bei Bandenaktion
- BeschlussBGH · 5 StR 602/23 · 13.02.2024BGH: Schuldspruchänderung und Einziehungsanpassung in Betäubungsmittelverfahren
- BeschlussBGH · VIa ZB 6/23 · 13.02.2024Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung wegen unzureichender Begründung aufgehoben/teilweise zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 1356/22 · 13.02.2024BGH: Zurückverweisung bei Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
- UrteilBGH · VIa ZR 141/22 · 13.02.2024BGH: Zurückverweisung wegen § 823 II BGB iVm § 6 I, § 27 I EG‑FGV – Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 18/23 · 13.02.2024Berufung nicht zu verwerfen: Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei Abschalteinrichtungen
- UrteilBGH · VIa ZR 219/22 · 13.02.2024Deliktische Haftung wegen Abschalteinrichtung: Rückverweisung an das Berufungsgericht
- BeschlussBGH · VIa ZR 366/23 · 13.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – Anspruch aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. EG‑FGV gescheitert
- BeschlussBGH · VIa ZR 429/23 · 13.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: keine grundsätzliche Bedeutung, fehlende Zulassungsgründe
- UrteilBGH · VIa ZR 465/21 · 13.02.2024Revision: Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIa ZR 609/22 · 13.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – Zulassungsgründe bei Haftungsansprüchen
- UrteilBGH · VIa ZR 687/21 · 13.02.2024BGH: Rückverweisung bei Anspruch aus § 823 II BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · 5 StR 243/23 · 12.02.2024Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- BeschlussBGH · I ZA 1/24 · 09.02.2024Verfahrenskostenhilfe abgelehnt: Rechtsmittel gegen Beschluss des Beschwerdegerichts nicht statthaft
- UrteilBGH · V ZR 244/22 · 09.02.2024WEG: Anspruch auf Grundlagenbeschluss zur Aufzugsanlage als privilegierte Barrieremaßnahme