Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · V ZR 33/23 · 09.02.2024WEG: Anfechtung eines Gestattungsbeschlusses zu privilegierter Barrierefreiheitsmaßnahme
- UrteilBGH · V ZR 6/23 · 09.02.2024WEG: Unterlassung zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweiergemeinschaft nur durch GdWE
- BeschlussBGH · 6 StR 533/23 · 08.02.2024Revision gegen Einziehungsentscheidung aufgehoben; Rückverweisung an Jugendkammer
- BeschlussBGH · 6 StR 533/23 · 08.02.2024Teilaufhebung wegen fehlender Prüfung strafbefreiender Rücktritte und fehlerhafter Einziehungsfeststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 581/23 · 08.02.2024Revision verworfen; Vollstreckungsreihenfolge: 2 Jahre Freiheitsstrafe vor Entziehungsanstalt
- BeschlussBGH · 6 StR 600/23 · 08.02.2024Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Unterstützungshandlungen zu einer Beihilfetat
- BeschlussBGH · III ZR 174/22 · 08.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Mindestbeschwerde verworfen
- UrteilBGH · IX ZR 107/22 · 08.02.2024Insolvenzanfechtung: Einfuhrabgaben, Sachhaftung (§ 76 AO) und Wissenszurechnung beim Hauptzollamt
- UrteilBGH · IX ZR 137/22 · 08.02.2024Lohnbuchhaltung: Hinwirken auf Klärung der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
- UrteilBGH · IX ZR 194/22 · 08.02.2024Insolvenzanfechtung von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; COVInsAG schützt Fiskus nicht
- UrteilBGH · IX ZR 2/22 · 08.02.2024Insolvenzanfechtung: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer nicht treuwidrig
- EuGH-VorlageBGH · I ZR 34/23 · 08.02.2024EuGH-Vorlage: Öffentliche Wiedergabe bei Kabelweitersendung im Seniorenwohnheim
- UrteilBGH · I ZR 91/23 · 08.02.2024AMPreisV: Skonti des pharmazeutischen Großhandels dürfen Mindestpreis nicht unterschreiten
- BeschlussBGH · V ZB 53/23 · 08.02.2024Rechtsbeschwerde verworfen – Berufung gegen zweites Versäumnisurteil unzulässig
- UrteilBGH · 6 StR 346/23 · 07.02.2024BGH: Aufhebung wegen mangelnder Beweiswürdigung beim behaupteten Rücktritt von Verbrechensverabredung
- UrteilBGH · 6 StR 348/23 · 07.02.2024Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt mangels Erfolgsaussicht; Anrechnung ausländischer Haft 1:1
- BeschlussBGH · 6 StR 528/23 · 07.02.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs wegen fehlender Erfolgsaussicht nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 577/23 · 07.02.2024Revision: Schuldsprüche berichtigt; Unterbringung nach §64 StGB aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · IV ZB 34/23 · 07.02.2024Rechtsbeschwerde führt Rückverweisung: Berufung in Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zu verwerfen
- BeschlussBGH · IV ZR 175/23 · 07.02.2024Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts vor dem BGH abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 349/22 · 07.02.2024Revision zugelassen: Zurückverweisung wegen Nichtberücksichtigung unstreitiger Eigentumsänderung
- BeschlussBGH · XII ZB 130/23 · 07.02.2024BGH: Formfehler bei Gutachten in Unterbringungs- und Betreuungserweiterungsverfahren
- BeschlussBGH · XII ZB 458/23 · 07.02.2024Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen bei Verlängerung über ein Jahr
- BeschlussBGH · 1 StR 348/23 · 06.02.2024BGH: Wertermittlung bei Einziehung von Goldbarren — Zeitpunkt der Vermengung maßgeblich
- BeschlussBGH · 3 StR 36/23 · 06.02.2024Einstellung des Einziehungsverfahrens gegen unanfechtbar verbotenes Verein