BGH Beschluss

Revision verworfen: Täuschungsbedingter Irrtum über Gebührenpflichtigkeit und Gewerbsmäßigkeit

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 482/23
Datum: 13.02.2024
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:130224B5STR482.23.0

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Leipzig ein; der BGH verwirft die Revision als unbegründet, da die Nachprüfung keinen Rechtsfehler zu seinen Gunsten ergab. Der Senat stellt ergänzend fest, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ein täuschungsbedingter Irrtum der Geschädigten über die Gebührenpflichtigkeit ableiten lässt. Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit begegnet keinen Bedenken. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.

Zur Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Geschädigten genügt, dass sich dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe hinreichend entnehmen lässt.

Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn die tatsächlichen Feststellungen und die einschlägige Rechtsprechung eine solche Einordnung tragen, sodass keiner gesonderten ausführlichen Begründung bedarf.

Der unterlegene Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Leipzig, 21. Juni 2023, Az: 8 KLs 607 Js 39390/10

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juni 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass die im Urteil genannten Geschädigten sich täuschungsbedingt im Irrtum über die Gebührenpflichtigkeit der Internetseite „www.t. .de“ befanden, als sie jeweils die Schaltfläche „Anmelden“ anklickten.

Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, die die Strafkammer nicht näher begründet hat, begegnet letztlich ebenfalls keinen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841 f.).

Cirener Gericke Köhler Resch von Häfen