Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 465/23 · 11.04.2024BGH: Rücktrittsfrage beim versuchten Totschlag nach Messerstich unzureichend festgestellt
- UrteilBGH · III ZR 134/22 · 11.04.2024BGH: Corona-Beherbergungs-/Veranstaltungsverbote und Gaststättenschließungen in Bremen rechtmäßig
- BeschlussBGH · IX ZA 22/23 · 11.04.2024Ablehnungsgesuch gegen BGH-Richter wegen Befangenheit als unbegründet erklärt
- BeschlussBGH · IX ZB 22/23 · 11.04.2024Wiedereinsetzung: Anforderungen an Glaubhaftmachung und präsente Beweismittel
- UrteilBGH · IX ZR 148/22 · 11.04.2024Gesamtvollstreckung: Verwalter kann Sonderverwalter nicht selbst auf Schadensersatz verklagen
- BeschlussBGH · V ZR 206/23 · 11.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision wegen Unterlassungsverurteilung eines Escape‑Rooms verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 94/23 · 11.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung – BGH verwirft
- BeschlussBGH · 2 StR 114/24 · 10.04.2024Revision: Teilweise Einstellung, Schuldspruchänderung und Reduzierung der Einziehung bei Untreue
- BeschlussBGH · 2 StR 13/24 · 10.04.2024Revision verworfen: Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 134/23 · 10.04.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 134/23 · 10.04.2024Revision: Aufhebung der Maßregelunterbringung (§64 StGB n.F.) und Einziehungsanpassungen
- BeschlussBGH · 2 StR 25/24 · 10.04.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch auf Vergewaltigung geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 335/23 · 10.04.2024Revision teilweise erfolgreich: Einziehung als Gesamtschuldner in Höhe von 14.300 € angeordnet
- BeschlussBGH · 2 StR 46/24 · 10.04.2024Revision verworfen: Keine revisionsrechtlich erheblichen Fehler, Kostenentscheidung zu Lasten des Angeklagten
- BeschlussBGH · 2 StR 63/24 · 10.04.2024Revision verworfen; 1:1-Anrechnung niederländischer Auslieferungshaft auf Gesamtfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 103/24 · 10.04.2024Revision gegen Urteil des LG Bielefeld verworfen – Strafzumessung und Zäsur
- BeschlussBGH · 4 StR 474/23 · 10.04.2024Revision verworfen; Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe auf 1 € festgesetzt
- BeschlussBGH · 4 StR 9/24 · 10.04.2024Revision verworfen: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter
- UrteilBGH · 5 StR 444/23 · 10.04.2024Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung in BtM-Fall
- BeschlussBGH · 5 StR 578/23 · 10.04.2024BGH: Berufsverbot (§ 70 StGB) erfordert berufstypischen Zusammenhang und klare Pflichtenlage
- BeschlussBGH · 5 StR 85/24 · 10.04.2024§ 265 StPO: Hinweis bei abweichender Täterschaft der Messerstiche ausreichend
- BeschlussBGH · 5 StR 96/24 · 10.04.2024Revision verworfen — Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen in der Strafzumessung
- BeschlussBGH · IV ZR 131/23 · 10.04.2024Revision zugelassen: Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufsunfähigkeitsklage
- UrteilBGH · VIII ZR 114/22 · 10.04.2024Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB
- UrteilBGH · VIII ZR 161/23 · 10.04.2024Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss erfasst vereinbarte Klimaanlagenfunktion nicht