Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VIII ZR 286/22 · 10.04.2024Eigenbedarfnahe Mischnutzung (Kanzlei/Wohnen): Maßstab § 573 Abs. 1 BGB; § 577a BGB keine Hürde
- BeschlussBGH · VII ZB 29/23 · 10.04.2024SGB X: Vollstreckungsbeamter der Krankenkasse darf Gerichtsvollzieher nicht im Wege der Amtshilfe ersuchen
- BeschlussBGH · VII ZR 116/22 · 10.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 226/22 · 10.04.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 96/23 · 10.04.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 459/23 · 10.04.2024Kindesunterhalt: Vertretungsbefugnis bei alleiniger Obhut und Wechselmodell (§ 1629 Abs. 2 BGB)
- BeschlussBGH · XII ZB 559/23 · 10.04.2024VBVG § 10 I 1 Nr. 2: Zusatzpauschale für Mietwohnung nach Heim-Umzug bis Kündigungsende
- BeschlussBGH · 2 StR 109/24 · 09.04.2024Revision verworfen: Strafzumessung und Sperrwirkung bei § 177 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 520/23 · 09.04.2024Revision verworfen; Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 09.04.2024Revision: Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs bei Diebstahlsdelikten
- BeschlussBGH · 4 StR 410/23 · 09.04.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch neu gefasst, Unterbringung aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 479/23 · 09.04.2024Revision verworfen – Ablehnung von Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (§244 Abs.3 Nr.2 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 520/23 · 09.04.2024Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen abgelehntem Beweisantrag unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 64/24 · 09.04.2024Revision verworfen: Führer halbautomatischer Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit Munitionbesitz verurteilt
- BeschlussBGH · 5 StR 86/24 · 09.04.2024Revision verworfen – EncroChat-Verwertungsrüge unzulässig; Beweiswürdigung im Bandenhandel bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 95/24 · 09.04.2024Revision: Aufhebung wegen unterlassener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)
- BeschlussBGH · IX ZB 28/23 · 09.04.2024Rechtsbeschwerde in summarischem Eilverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · KZB 75/22 · 09.04.2024Berufungseinlegung beim Kartell-OLG bei Zuständigkeitszweifeln trotz Nicht-Kartellsache
- BeschlussBGH · VIa ZB 19/23 · 09.04.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Anmeldung von Musterfeststellungsansprüchen begründet Besorgnis
- BeschlussBGH · VIa ZB 20/23 · 09.04.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Anmeldung von Ansprüchen im Musterfeststellungsverfahren begründet Besorgnis
- BeschlussBGH · VIa ZB 21/23 · 09.04.2024Ablehnung eines Richters wegen Teilnahme an Musterfeststellungsverfahren als begründet erklärt
- BeschlussBGH · VIa ZB 22/23 · 09.04.2024Richterablehnung: Anmeldung in Musterfeststellungsverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit
- BeschlussBGH · VIa ZB 23/23 · 09.04.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: BGH erklärt Ablehnung gegen OLG-Richter für begründet
- BeschlussBGH · VIa ZB 24/23 · 09.04.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Anmeldung von Ansprüchen im Musterfeststellungsverfahren begründet Besorgnis
- BeschlussBGH · VIa ZB 25/23 · 09.04.2024Ablehnungsgesuch gegen OLG‑Richter wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt