Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 469/23 · 21.05.2024Anhörungsrüge gegen Schuldspruchänderung des Revisionsgerichts verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 481/23 · 21.05.2024BGH: Umqualifizierung von Cannabis-Handel nach KCanG, Aufhebung von Strafen und Maßregel
- BeschlussBGH · 5 StR 53/24 · 21.05.2024BGH: KCanG führt zu Umklassifizierung von Cannabis-Taten und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 59/24 · 21.05.2024BGH verwirft Revisionen gegen LG Berlin; Klarstellung wegen Schreibversehen bei Strafe
- BeschlussBGH · 5 StR 68/24 · 21.05.2024Notwendigkeit der Reise der Verteidigerin zur Hauptverhandlung am 23.05.2024
- BeschlussBGH · 5 StR 71/24 · 21.05.2024Revision: Umdeutung auf Handeltreiben mit Cannabis und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 5 StR 84/24 · 21.05.2024Revision: Umwidmung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Aufhebung von Strafen und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 487/23 · 16.05.2024BGH: Schuldspruchanpassung nach KCanG; Strafe, § 64 StGB und Einziehung teils aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 528/23 · 16.05.2024Aufhebung des Urteils wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Verfahren eingestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 112/23 · 16.05.2024BGH: Wiedereinsetzung und Revision in Strafsache wegen Sexualdelikte verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 112/23 · 16.05.2024§ 176c Abs. 2 StGB: „Verbreiten“ umfasst auch Drittbesitzverschaffung; bloße Herstellungsabsicht genügt nicht
- BeschlussBGH · 3 StR 379/23 · 16.05.2024JGG-Anwendung bei Tat über mehrere Altersstufen; Einziehung bei (Selbst-)Geldwäsche
- BeschlussBGH · 6 StR 116/24 · 16.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Auswirkungen des KCanG auf Cannabis-Besitz und Strafmaß
- BeschlussBGH · 6 StR 179/24 · 16.05.2024Schuldspruch an KCanG angepasst; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 216/24 · 16.05.2024Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §63 StGB wegen mangelhafter Begutachtung
- BeschlussBGH · 6 StR 567/23 · 16.05.2024Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Darlegung des Vorsatzes bei Kinderbildern
- UrteilBGH · III ZR 196/22 · 16.05.2024BGH zu § 139 ZPO: Hinweispflicht bei Umdeutung fristloser in ordentliche Kündigung
- BeschlussBGH · IX ZB 44/23 · 16.05.2024Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und keiner Gehörsverletzung
- UrteilBGH · IX ZR 143/23 · 16.05.2024Eigenverwaltung: Sachwalter verfolgt alleinigen Widerspruch gegen titulierte Tabellenforderung
- UrteilBGH · IX ZR 38/23 · 16.05.2024Rechtsschutzregress gegen Anwalt: Anscheinsbeweis nur bei ex ante unzweifelhafter Aussichtslosigkeit
- UrteilBGH · I ZR 45/23 · 16.05.2024BGH: Luftfahrzeugkennzeichen auf Werbefoto ist keine Namensnutzung des Halters
- BeschlussBGH · V ZB 69/23 · 16.05.2024Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt; Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 183/23 · 16.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage
- BeschlussBGH · V ZR 213/23 · 16.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sache wegen unzureichendem Beschwerwert verworfen
- UrteilBGH · X ZR 62/22 · 16.05.2024Patentnichtigkeit: Unzulässige Erweiterung durch Änderung der PWM-Steuermerkmale