Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 503/23 · 22.05.2024BGH: § 315b StGB bei Fluchtfahrt und Anwendung des KCanG auf Marihuanahandel
- BeschlussBGH · IV ZB 26/23 · 22.05.2024Erbvertrag zugunsten späteren Ehegatten: Scheidung macht Einsetzung ohne Ehebezug nicht unwirksam
- UrteilBGH · IV ZR 124/23 · 22.05.2024Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage bei erwarteter Zahlung nach Urteil
- BeschlussBGH · IV ZR 216/23 · 22.05.2024PKV: Keine Erstattung für häusliche Elektrostimulation/Biofeedback nach TB/KK 2009
- BeschlussBGH · IV ZR 349/22 · 22.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 50.660,05 €
- BeschlussBGH · IV ZR 436/22 · 22.05.2024Festsetzung des Beschwerdewerts im UKlaG; Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, Revision teilzugelassen
- BeschlussBGH · XII ZB 122/24 · 22.05.2024Unterbringung: Verpflichtung zu externem Gutachter bei Verlängerung über vier Jahre
- BeschlussBGH · 2 StR 472/23 · 21.05.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 2 StR 489/23 · 21.05.2024BGH: Schuldspruchänderung nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 519/23 · 21.05.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis-Handeltreibens nach KCanG geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 21.05.2024Zurücknahme der Revision nach getroffener Beschlussentscheidung als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 121/24 · 21.05.2024Revision verworfen; Strafausspruch bestätigt trotz Fehler bei Berücksichtigung von Hilfeleistung
- BeschlussBGH · 4 StR 170/24 · 21.05.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlender Feststellungen zur Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 180/24 · 21.05.2024Revision verworfen: Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mehrmenge im BtM-Import
- BeschlussBGH · 4 StR 502/23 · 21.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 95/24 · 21.05.2024Revision: Freispruch wegen Cannabis-Erwerb und Aufhebung des besonders schweren Raubes
- BeschlussBGH · 5 StR 116/24 · 21.05.2024Schuldspruchänderung wegen Anwendung des KCanG – Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 122/24 · 21.05.2024BGH: Anwendung des § 34 KCanG als milderes Recht – Schuldspruch wegen Cannabis geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 168/24 · 21.05.2024Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung des § 213 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 205/23 · 21.05.2024Zulassung eines ZJJ-Vertreters zur nichtöffentlichen Hauptverhandlung (§48 Abs.2 S.3 JGG)
- BeschlussBGH · 5 StR 214/24 · 21.05.2024Revision: Schuldspruch von vollendetem Raub auf versuchten Raub geändert, Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 219/24 · 21.05.2024Revision verworfen; Verurteilung in Fall II.2 auf Raub beschränkt
- BeschlussBGH · 5 StR 222/24 · 21.05.2024Feststellung wirksamer Revisionsrücknahme trotz Betreuung und psychischer Störung
- BeschlussBGH · 5 StR 26/24 · 21.05.2024BGH: Schuldspruchanpassung nach KCanG und Anforderungen an Ausschöpfungsrüge (§ 261 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 40/24 · 21.05.2024Rücknahme der Revision nach Entscheidung (§ 349 StPO) als gegenstandslos