Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIII ZR 158/23 · 28.05.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 28.05.2024Verwerfung der Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- BeschlussBGH · V ZR 46/24 · 28.05.2024Verworfen: Sofortige Beschwerde gegen BGH-Beschluss und Zurückweisung der Beiordnung
- BeschlussBGH · XI ZR 665/20 · 28.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BeschlussBGH · 1 StR 111/24 · 27.05.2024Neubemessung von Einzelstrafen nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes bei simultanem Handel mit Marihuana und Kokain
- BeschlussBGH · 1 StR 145/24 · 27.05.2024Revision teilweise erfolgreich: Neufassung von Cannabis-Schuldsprüchen und Reduzierung der Einziehung
- BeschlussBGH · IX ZB 7/24 · 27.05.2024Erinnerung gegen Kostenansatz nach GKG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 21/24 · 27.05.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen – automatisierte Kostenrechnung zulässig
- BeschlussBGH · I ZB 8/23 · 27.05.2024Verwerfung mehrerer Eingaben wegen Verfahrensabschluss und fehlender BGH‑Vertretung
- UrteilBGH · 4 StR 234/23 · 23.05.2024BGH: Jugendstrafe aufgehoben wegen fehlerhafter Strafzumessung bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 42/24 · 23.05.2024BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Kammerbesetzung führt zur Teileinstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 170/23 · 23.05.2024BGH 5 StR 170/23: Revisionen in Betäubungsmittelverfahren verworfen; Einziehung teils aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 23.05.2024Revision wegen Betäubungsmittelhandels; Entscheidung über erweiterte Einziehung vorbehalten
- UrteilBGH · 5 StR 554/23 · 23.05.2024Gesamtstrafenbildung: Nichteinbeziehung von Geldstrafe (§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB) begründungspflichtig
- BeschlussBGH · 5 StR 68/24 · 23.05.2024Revision: Umstellung von BtMG-Schuldsprüchen auf Handeltreiben mit Cannabis (KCanG)
- UrteilBGH · 5 StR 68/24 · 23.05.2024BGH: Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt bei BtM-/Cannabis-Handel
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 8/23 · 23.05.2024Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Bezeichnung grundsätzlicher Rechtsfrage
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 12/24 · 23.05.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 4/24 · 23.05.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung: Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZR 183/23 · 23.05.2024Verfahrensanträge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde überwiegend verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 24/24 · 22.05.2024Revision verworfen: bewaffnetes Handeltreiben, Waffenstraftaten und erweiterte Einziehung
- UrteilBGH · 2 StR 348/23 · 22.05.2024Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung wegen fehlerhafter Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
- BeschlussBGH · 2 StR 40/24 · 22.05.2024Revision: Umklassifizierung von Cannabis-Taten nach KCanG führt zu Teilaufhebung des Urteils
- BeschlussBGH · 2 StR 41/24 · 22.05.2024Revision: Schuldspruch an Konsumcannabisgesetz angepasst, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 119/24 · 22.05.2024Revision verworfen; Tenor zur Einziehung um Gesamtschuldnerhaftung ergänzt