BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Fristversäumnis verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Aktenzeichen: VIII ZR 158/23
Datum: 28.05.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:280524BVIIIZR158.23.0

Die Beklagte legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein; die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil sie innerhalb der bis zum 30.10.2023 verlängerten Frist nicht begründet worden war (§ 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO). Der BGH bestätigt, dass ein bereits vor einer Verfahrensunterbrechung unzulässiges Rechtsmittel auch während der Unterbrechung gemäß § 249 Abs. 3 ZPO verworfen werden kann. Dies gilt gleichermaßen für Kostenentscheidungen; die Beschwerde wurde auf Kosten der Beklagten verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten oder verlängerten Frist begründet wird (§ 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO).

War ein Rechtsmittel bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig, kann es auch während der Unterbrechung in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO verworfen werden.

Die entsprechende Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO erstreckt sich neben dem Rechtsmittelverfahren auch auf Entscheidungen über Kosten.

Bei Verwerfung der Beschwerde kann der Beschwerdeführer zur Tragung der Kosten des Verfahrens verpflichtet werden.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 26. Juni 2023, Az: 12 U 190/22

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 1. Dezember 2022, Az: 15 O 1321/22

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 30. Oktober 2023 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 60.801,68 €

Gründe

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsmittel, das bereits vor der - hier durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. November 2023 erfolgten - Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (siehe bereits BGH, NJW 1959, 532 [zum Revisionsverfahren]; ebenso BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 - XI ZR 236/12, juris Rn. 3; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 358/13, juris [jeweils zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren]). Dies gilt in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO auch für die Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - XI ZR 236/12, aaO; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2013 - III ZR 358/13, aaO; vom 3. Dezember 2019 - II ZR 344/17, juris).

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