Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 378/24 · 06.11.2024Revision: Verfolgungsbeschränkung auf Handeltreiben, Absehen von Cannabis-Besitz
- BeschlussBGH · 6 StR 400/24 · 06.11.2024Revision verworfen; Einziehung der Taterträge – Haftung als Gesamtschuldner ergänzt
- BeschlussBGH · 6 StR 414/24 · 06.11.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 423/24 · 06.11.2024Revision: Aufhebung von Einzelstrafen wegen unterbliebener Prüfung minder schwerer Fälle (§ 177 Abs. 9 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 564/24 · 06.11.2024BGH: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen unzureichender Schuldfähigkeits‑ und Gefährlichkeitsfeststellung
- BeschlussBGH · 6 StR 589/23 · 06.11.2024BGH: Auskundschaften vor Einbruch begründet Beihilfe; Einziehung nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 6 StR 596/24 · 06.11.2024Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsfrist gegen LG-Urteil gewährt
- BeschlussBGH · III ZB 107/22 · 06.11.2024Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach § 8 KapMuG als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · II ZB 12/24 · 06.11.2024Zurückweisung von PKH- und Notanwaltsantrag für Rechts- bzw. Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · IX ZA 12/24 · 06.11.2024Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Erfolgsaussicht
- UrteilBGH · VIa ZR 209/22 · 06.11.2024Differenzschaden nach § 823 II BGB bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 317/21 · 06.11.2024Feststellungsklage wegen Abschalteinrichtungen im Diesel: Revision aufgehoben und Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 47/22 · 06.11.2024Revision: Zurückverweisung — § 823 Abs. 2 BGB/EG‑FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 55/21 · 06.11.2024Unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 i.V.m. EG‑FGV
- UrteilBGH · VIa ZR 59/22 · 06.11.2024BGH: Zurückverweisung wegen möglicher Differenzschadenshaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VII ZR 58/24 · 06.11.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · XII ZB 176/24 · 06.11.2024Betreuerauswahl: Übergehen des vorgeschlagenen Kindes nur bei erheblichen Eignungsgründen
- BeschlussBGH · XII ZB 254/24 · 06.11.2024Rechtsbeschwerde: Genehmigung geschlossener Unterbringung als rechtswidrig festgestellt
- BeschlussBGH · XII ZB 368/24 · 06.11.2024Unterbringung Minderjähriger: Gutachten rechtzeitig vor Anhörung vollständig zu überlassen
- BeschlussBGH · 2 StR 234/24 · 05.11.2024Revision: Aufhebung der Gesamtstrafenbildung und Änderung der Einziehungsanordnung
- BeschlussBGH · 2 StR 388/24 · 05.11.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 488/24 · 05.11.2024Revision erfolgreich in Teilen: Entfernung der Bezeichnung „gewerbsmäßig“ und Aufhebung der Einziehung von Tatmitteln
- BeschlussBGH · 2 StR 509/24 · 05.11.2024Revision und sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 418/24 · 05.11.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 402/24 · 05.11.2024Revision teilweise erfolgreich: Einzelstrafe wegen sexuellem Missbrauch/Kinderschutz herabgesetzt