Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · IX ZR 179/23 · 07.11.2024Werkvertrag in der Insolvenz: Schlussrechnung nur nach Tabellenanmeldung (Schätzung § 45 InsO)
- UrteilBGH · IX ZR 216/22 · 07.11.2024BGH: Gesellschafterdarlehensrecht trotz fehlender Kapitalbeteiligung der Komplementär-GmbH
- BeschlussBGH · I ZB 31/24 · 07.11.2024Zwangsvollstreckung von markenrechtlichem Auskunftstitel: Benennung nur sicherer Lieferanten
- BeschlussBGH · I ZR 90/23 · 07.11.2024Gegenvorstellung gegen Vorlagebeschluss zur EuGH‑Vorlage in Sportwettenstreit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · StB 62/24 · 07.11.2024Zuständigkeitswechsel bei Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
- BeschlussBGH · V ZA 4/24 · 07.11.2024PKH für juristische Person abgelehnt: Fehlen des allgemeinen Interesses (§116 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZB 6/24 · 07.11.2024Rechtsbeschwerde unzulässig: Zurückweisung eines Berichtigungsantrags wegen öffentlichem Glauben
- BeschlussBGH · V ZR 278/23 · 07.11.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Heilung des Formmangels bei Grundstückskaufvertrag wirkt ex nunc
- BeschlussBGH · V ZR 6/24 · 07.11.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- UrteilBGH · 2 StR 176/24 · 06.11.2024BGH: Kein bedingter Tötungsvorsatz bei Intelligenzminderung und erheblicher Alkoholisierung
- BeschlussBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024Revision im Jugendstrafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage und schädliche Neigungen
- UrteilBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024BGH hebt Teilfreispruch und Jugendstrafe wegen Darlegungsmängeln und JGG-Fehlern auf
- BeschlussBGH · 4 StR 162/24 · 06.11.2024BGH: Revisionen verworfen – Brandstiftung trotz geringer Sachschäden wegen Gemeingefahr bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 308/24 · 06.11.2024Revision verworfen: sexueller Missbrauch und Einbeziehung früherer Freiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 383/24 · 06.11.2024Eröffnung des Hauptverfahrens ohne schriftlichen Beschluss: Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 436/24 · 06.11.2024Revision: Aufhebung der Einzelstrafe wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024Revision: Teilaufhebung wegen Neufassung § 184b StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024Revision und Kostenbeschwerde der Nebenklägerin gegen Urteil des LG Kiel verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024BGH: Strafrahmenwahl bei Kindesmissbrauch; § 21 StGB bei reinen Kinderpornografietaten
- BeschlussBGH · 5 StR 449/24 · 06.11.2024BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen unzureichender Feststellungen zur Schuldunfähigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 467/24 · 06.11.2024Einstellung in fünf Fällen nach §154 Abs.2 StPO; Revision sonst verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 490/24 · 06.11.2024Absehen von der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 498/24 · 06.11.2024Revision gegen Urteil des LG Berlin zur Gesamtstrafenbildung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 619/24 · 06.11.2024Aufhebung wegen unklarer Finalität der Gewalt bei Raub; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 628/24 · 06.11.2024Vorwegvollzug vor Maßregelvollzug bei Unterbringung aufgehoben