Bundesgerichtshof 2026
Bundesgerichtshof, 2026: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2026
- BeschlussBGH · 1 StR 618/25 · 19.03.2026Beihilfe zu § 266a StGB/§ 370 AO: neutrale Handlungen und Konkurrenz bei Schwarzarbeitssystem
- BeschlussBGH · 1 StR 81/26 · 19.03.2026Revision teilerfolgreich: Konkurrenzbewertung und Strafrahmen bei Sexualstraftaten korrigiert
- BeschlussBGH · 6 StR 443/25 · 19.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Einstellung nach §154 StPO, Schuldspruchänderung zu Mord
- BeschlussBGH · 6 StR 446/25 · 19.03.2026§ 63 StGB: Lückenhafte Gefahrenprognose bei protektiver familiärer Beaufsichtigung
- BeschlussBGH · 6 StR 503/25 · 19.03.2026Revision: Teilweise Einstellung und Änderung des Schuldspruchs bei Sexualstraftaten
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/25 · 19.03.2026Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen BGH-Beschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 108/25 · 19.03.2026Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 115/25 · 19.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Sittenwidrigkeitsprüfung bei Angebot mit Bindungsfrist
- BeschlussBGH · 1 StR 316/25 · 18.03.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§349 Abs.2 StPO) als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 329/25 · 18.03.2026Versuchter Mord: Anforderungen an Strafmilderung wegen Versuchs
- BeschlussBGH · 1 StR 608/25 · 18.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Anrechnung von Bewährungsleistungen zu entscheiden
- UrteilBGH · 1 StR 97/25 · 18.03.2026§ 435 StPO: Überleitung ins objektive Einziehungsverfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 434/25 · 18.03.2026Revision: Einstellung wegen Verjährung; Konkurrenz bei Datenfälschung; Leasing-Betrugsschaden
- BeschlussBGH · 3 StR 5/26 · 18.03.2026Einziehung von 1.980 € aufgehoben mangels Feststellungen zur Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 3 StR 599/25 · 18.03.2026Revision gegen Unterbringungsanordnung (§63 StGB) teilweise erfolgreich – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 20/26 · 18.03.2026Unterbringung nach § 63 StGB bei sadomasochistischer Paraphilie
- BeschlussBGH · 6 StR 41/26 · 18.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Anrechnung von Bewährungsauflagenzahlungen (30 Tage)
- BeschlussBGH · 6 StR 416/25 · 18.03.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision zurückgewiesen
- UrteilBGH · 6 StR 416/25 · 18.03.2026Revision erfolgreich: Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 26.919,59 € erhöht
- BeschlussBGH · 6 StR 437/25 · 18.03.2026BGH: Teilweise stattgegebene Revision – Einstellung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Aufhebung von Einziehungs- und Sperranordnungen
- BeschlussBGH · 6 StR 52/26 · 18.03.2026Schuldfähigkeitsprüfung bei paranoider Schizophrenie und besonders schwerem Raub
- BeschlussBGH · 6 StR 542/25 · 18.03.2026BGH: Ein Tat im Rechtssinne und unzureichende Fehlschlagserklärung – Aufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 69/25 · 18.03.2026Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen (§ 465 StPO)
- UrteilBGH · 6 StR 69/25 · 18.03.2026Revision nur mit Sachrüge: Abweichender Urteilstenor im Protokoll bleibt unbeachtet
- BeschlussBGH · 6 StR 78/26 · 18.03.2026Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten (§ 206a StPO) – Kostenentscheidung