Bundesgerichtshof 2025
Bundesgerichtshof, 2025: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2025
- BeschlussBGH · 6 StR 38/25 · 05.03.2025BGH: Teilaufhebung wegen tatmehrheitlicher Besitzverurteilung bei Kinderpornographie
- UrteilBGH · 6 StR 508/24 · 05.03.2025Revision: Strafausspruch bei besonders schwerer Vergewaltigung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 663/24 · 05.03.2025Einziehung von Taterträgen: Herkunft als Voraussetzung für erweiterte Einziehung
- BeschlussBGH · IX ZB 42/24 · 05.03.2025Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung von Gerichtspersonen als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 260/24 · 05.03.2025Betreuerauswahl: Übergehen des Angehörigen zugunsten Berufsbetreuers aufgehoben
- BeschlussBGH · XII ZB 88/24 · 05.03.2025Sorgerecht vs. Umgang: Eigenständige Verfahrensgegenstände; Gutachtenwürdigung zur Erziehungsfähigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 34/25 · 04.03.2025Revision: Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB) und des Vorwegvollzugs
- BeschlussBGH · 3 StR 551/24 · 04.03.2025Aufhebung: Fehlendes unmittelbares Ansetzen beim versuchten besonders schweren Raub
- UrteilBGH · VIa ZR 1222/22 · 04.03.2025Revision zu Abschalteinrichtungen: Schutzwirkung der EG-FGV und Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 160/22 · 04.03.2025Schadensersatz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Differenzschaden möglich, Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 254/22 · 04.03.2025Revision: Zurückverweisung wegen Differenzschadensanspruchs bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 388/21 · 04.03.2025Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 746/21 · 04.03.2025Revision wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Rückverweisung zur Differenzschadenfeststellung
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 03.03.2025§ 73a Abs. 1 StGB: Erweiterte Einziehung auch bei Zufluss erst nach der Anknüpfungstat
- BeschlussBGH · 5 StR 736/24 · 03.03.2025Revision teilweise erfolgreich: Verfahrensbeschränkung wegen unklarer NpSG-Einordnung
- UrteilBGH · V ZR 246/23 · 28.02.2025Grundstückskauf in Raten: Rücktritt bei Vermögensauskunftantrag nur bis Kaufpreis vollständig erfüllt
- BeschlussBGH · 2 ARs 404/24 · 27.02.2025Gegenvorstellung gegen Senatsbeschluss zurückgewiesen – Ausschluss nach § 304 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 14/25 · 27.02.2025Tatertragseinziehung: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils
- BeschlussBGH · 2 StR 546/24 · 27.02.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Schuldfähigkeit (§ 63 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 564/24 · 27.02.2025BGH: Klebeband als gefährliches Werkzeug – besonders schwerer Raub bejaht
- BeschlussBGH · 4 StR 46/25 · 27.02.2025Revision teilweise stattgegeben: Nicht geringe Menge Cannabis und Waffenbesitz festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 516/24 · 27.02.2025Revision: Teilweise Einstellung, Schuldspruchänderung und Einziehungsberichtigung bei Untreue
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Revision verworfen: Konnexität von Beweisanträgen und Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Abgrenzung Scheingeschäftsführer und Strohgeschäftsführer bei Bankrott/Einziehung
- UrteilBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025BGH: Faktische Organstellung bei „Firmenbestattung“ ohne Außenauftritt möglich