Bundesgerichtshof 2025
Bundesgerichtshof, 2025: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2025
- UrteilBGH · 5 StR 720/24 · 27.02.2025Sicherungsverwahrung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Hangprüfung bei Erstserientäter
- BeschlussBGH · III ZB 27/24 · 27.02.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung wegen Erkrankung der Prozessbevollmächtigten nicht gewährt
- BeschlussBGH · III ZB 33/24 · 27.02.2025Notarbeschwerde: Rechtskraft sperrt erneuten Vorbescheid zur Auszahlung vom Anderkonto
- BeschlussBGH · III ZR 407/23 · 27.02.2025Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss in Unterlassungssache zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 422/23 · 27.02.2025Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitung der Mindestbeschwer bei AGB-Preisanpassung
- BeschlussBGH · III ZR 82/24 · 27.02.2025PKH-Antrag für Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis und fehlender Unterlagen abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 71/24 · 27.02.2025Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf 36.857,08 €
- BeschlussBGH · IX ZB 46/23 · 27.02.2025Berufungsbegründung: Unzulässig bei unbesehen unterzeichneter Parteischrift
- BeschlussBGH · V ZR 276/23 · 27.02.2025Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zu Auslegung einer Sicherungszweckvereinbarung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 34/25 · 26.02.2025Übertragung der Hauptverhandlung nach § 15 StPO an LG Wuppertal
- BeschlussBGH · 2 ARs 446/24 · 26.02.2025Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel im Jugendstrafverfahren: Abgabe aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 ARs 518/24 · 26.02.2025Zuständigkeitsstreit im Jugendstrafverfahren: Abgabebeschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Zustimmung zur Verständigung (§257c StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025BGH: Konsumcannabisgesetz führt zu Teilaufhebungen, Schuldspruchanpassungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 356/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss wegen Insidergeschäften als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 454/24 · 26.02.2025BGH: Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch; Darlegungspflichten bei divergierenden Gutachten
- UrteilBGH · 2 StR 480/24 · 26.02.2025BGH: Gewerbsmäßigkeit bei Schockanrufen auch durch mittelbaren Tatlohn; Gehilfenvorsatz
- BeschlussBGH · 4 StR 356/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 433/24 · 26.02.2025Revision: Schuldspruchänderung – Besitz und Beihilfe bei Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 4 StR 526/24 · 26.02.2025BGH: Aufhebung der Feststellungen zur alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 69/24 · 26.02.2025Revision: Teilweise Einstellung nach §154 StPO und Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 99/24 · 26.02.2025Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist nach beA‑/Fax‑Störung
- BeschlussBGH · 5 StR 651/24 · 26.02.2025Revision: Verwertbarkeit von Angaben verdeckter Ermittler – Anforderungen an den Revisionsvortrag
- BeschlussBGH · 5 StR 733/24 · 26.02.2025BGH: Aufhebung der Feststellungen zur Schuldfähigkeit – Tatgericht muss eigene Prüfung vornehmen
- BeschlussBGH · IV ZB 37/24 · 26.02.2025Notarkosten: Unerkannt geschäftsunfähiger Auftraggeber bleibt Kostenschuldner (§ 29 GNotKG)