Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 2 StR 71/24 · 30.07.2024Revisionsteil Erfolg: Umklassifizierung von Betäubungsmitteldelikten nach KCanG und Reduktion der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 125/24 · 30.07.2024Revision: Schuldspruch zu Beihilfe am Handeltreiben mit Cannabis geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 166/24 · 30.07.2024Zurücknahme der Revision nach Entscheidung als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · 4 StR 221/24 · 30.07.2024BGH: Aufhebung wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes und Fehler bei Einziehung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 275/24 · 30.07.2024Revision: Aufhebung der Verurteilungen wegen räuberischen Diebstahls und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 287/24 · 30.07.2024Revision verworfen: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot bei § 250 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 72/24 · 30.07.2024Teilweise erfolgreiche Revision: Umstellung von Cannabishandlungen auf KCanG und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 121/24 · 30.07.2024Schuldspruch bestätigt; Strafausspruch aufgehoben und Einziehung bestimmter Datenträger entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 151/24 · 30.07.2024Revision verworfen; Einziehungsbetrag um 20 € reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 180/24 · 30.07.2024Revision verworfen; Schuldspruch präzisiert und wegen KCanG angepasst
- BeschlussBGH · 5 StR 201/24 · 30.07.2024BGH: Anwendung des KCanG führt zur Änderung der Schuldsprüche und Aufhebung der Strafaussprüche
- BeschlussBGH · 5 StR 202/24 · 30.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Cannabisfälle nach KCanG neuqualifiziert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 211/24 · 30.07.2024Revision führt zur Aufhebung der Einziehung mangels Ermessensdarlegung (§ 74 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 236/24 · 30.07.2024Zulassung des Vaters als Nebenkläger und Bestellung eines Beistands in Tötungsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 261/24 · 30.07.2024Teilweise Einstellung und teilweiser Erfolg der Revision nach §154 Abs.2 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 272/24 · 30.07.2024BGH: Teilweise Umqualifizierung wegen Konsumcannabisgesetz, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 339/24 · 30.07.2024Revision: Cannabis-Tatteile eingestellt, übrige Verurteilung bestätigt
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 1/24 · 30.07.2024Verwerfung der Wiedereinsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/23 · 30.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 11/24 · 30.07.2024Anordnung ärztlicher Begutachtung nach §15 BRAO – Zulassung der Berufung abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 13/24 · 30.07.2024beA für weiteren Kanzleisitz: Keine DSGVO-Informationspflicht über erfolgte Einrichtung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 21/24 · 30.07.2024Verwerfung des Zulassungsantrags zur Berufung wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/24 · 30.07.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 48/23 · 30.07.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZR 470/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen